Hier spricht der Bürger

Berlin ist Hauptstadt der direkten Demokratie. Bei Bürgerbegehren und Volksentscheiden nehme die Stadt eine führende Position ein, teilte die Initiative "Mehr Demokratie" gestern bei der Vorstellung des "2. Demokratieberichts" mit. Seit der Einführung des Bürgerbegehrens im Jahr 2005 und der Erleichterung von Volksbegehren durch eine Verfassungsänderung 2006 wurden 24 Bürgerbegehren (auf Bezirksebene) und 22 Volksbegehren (auf Landesebene) gestartet. Derzeit haben vier Volksbegehren die erste Stufe erreicht, zu der 20 000 Unterschriften erforderlich sind. In der zweiten Stufe müssen 170 000 Unterschriften erreicht werden.Unter anderem geht es den Bürgern dabei um die Wiedereinführung des Religionsunterrichts ("Pro Reli") und die bessere Ausstattung von Kitas. Dieses Begehren hat der Senat allerdings wegen der hohen Kosten für den Landeshaushalt als unzulässig abgewiesen. Das Resümee des Demokratieberichts: Die direktdemokratischen Instrumente haben sich nach Ansicht von "Mehr Demokratie" bewährt. Ein Drittel der Bürgerbegehren verlaufe ganz oder teilweise erfolgreich. Als Erfolg verbucht die Initiative auch, wenn sich eine Bürgerinitiative auf Grundlage des Begehrens mit den Behörden in der Sache durch Verhandlungen einigt. Eine solche Lösung zeichnet sich etwa bei der Initiative "Mediaspree versenken!" ab. Mit dieser will der Bezirk diskutieren, welche Kompromisse zwischen dem Baurecht der Investoren und den Forderungen des erfolgreichen Bürgerbegehrens nach mehr Grün und Freiraum möglich sind.Generell beklagt Michael Efler vom Verein "Mehr Demokratie", dass es "ein großes Problem mit der Verbindlichkeit von Bürgerbegehre" gebe. Die Entscheide hätten die gleiche Rechtswirkung wie Beschlüsse der BVV, deren Kompetenzen aber beschränkt seien. Deshalb hänge es von den Bezirksämtern ab, mit den Ergebnissen der Bescheide fair umzugehen. Charlottenburg-Wilmersdorf sei dem Bürgervotum gegen eine Parkraumbewirtschaftung gefolgt, Mitte habe trotz eines laufenden Begehrens gegen die Parkplatz-Regulierung einfach weiter Parkautomaten aufgestellt. Respektlos seien auch Äußerungen des Senats gewesen, den Flughafen Tempelhof unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids gegen die Stilllegung auf jeden Fall zu schließen. Grundsätzlich gelte aber: "Die Berliner direktdemokratischen Instrumente funktionieren - sie werden genutzt und die Berlinerinnen und Berliner kennen sie",so Efler.Die Tempelhof-Gegner waren von der CDU unterstützt worden. Laut Demokratiebericht beteiligen sich Parteien häufiger an Volks- und Bürgerbegehren als vor einem Jahr. Der größte Teil gehe aber von Initiativen außerhalb des etablierten Politikspektrums aus. Nach der Anfangseuphorie gehe die Zahl der Begehren aber zurück.------------------------------Foto: Das Volksbegehren, das die Situation in den Kitas verbessern sollte, wurde vom Senat für nicht zulässig erklärt. Die Initiatoren wollen dagegen klagen.