Marine Le Pen will der Ukraine im Fall eines Wahlsiegs keine neuen Finanzhilfen mehr gewähren. Das hat die Kandidatin des Rassemblement National am Montag dem ukrainischen Botschafter in Paris, Vadym Omelchenko, gesagt. Die öffentlichen Finanzen Frankreichs erlaubten es nicht mehr, Kiew in den kommenden Monaten finanziell zu unterstützen, hieß es laut Euronews aus ihrer Partei.
Damit bekräftigte Le Pen ihre Ankündigung von Mitte Oktober, schränkte sie aber ein: Bereits eingegangene Verpflichtungen Frankreichs will sie einhalten, darunter die Beteiligung am EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027. Auch Sachspenden und humanitäre Hilfe sollen weiterlaufen.
Le Pen bietet Kiew Zusammenarbeit an
Zugleich schlug Le Pen einen versöhnlicheren Ton an. Das Gespräch mit dem Botschafter habe gezeigt, dass die Ukraine künftig ein strategischer Partner Frankreichs werden könne, etwa in der Verteidigungsindustrie und bei der zivilen Atomenergie, heißt es in einer Mitteilung ihrer Partei. Die Diplomatie wolle sie deutlich aktiver gestalten. Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ sie ausrichten, sie sei zu einem Treffen in Paris oder Brüssel bereit.
Brüssel drückt aufs Tempo
Le Pens Aussage fällt in eine entscheidende Woche. Am Mittwoch will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen weiteren Kredit über 45 Milliarden Euro für die Ukraine vorlegen, wie die Financial Times (FT) berichtet. Wie beim 90-Milliarden-Kredit soll die EU das Geld am Kapitalmarkt aufnehmen, der EU-Haushalt trägt die Zinsen. Zurückzahlen soll die Ukraine erst, wenn Russland Reparationen leistet. Brüssel und Berlin wollen die Hilfe zudem an den nächsten EU-Haushalt für 2028 bis 2034 koppeln. Ein Grund ist laut FT die Sorge, dass es nach den anstehenden Wahlen in Frankreich, Spanien, Italien und Polen schwieriger wird, Geld für Kiew zu sichern.
Nach Le Pens eigener Unterscheidung wäre ein Kredit, den die EU noch vor der Wahl beschließt, eine bestehende Verpflichtung. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Gipfel Ende November in Brüssel über die Ukraine-Finanzierung und den Haushalt beraten und bis Jahresende entscheiden. Für den neuen Kredit ist allerdings Einstimmigkeit nötig. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien haben bereits erklärt, sich künftig nicht mehr an der Ukraine-Finanzierung zu beteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte deshalb gedroht, dem EU-Haushalt nicht zuzustimmen, wenn nicht alle Mitgliedstaaten mitzahlen.
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Frankreich zweitgrößter Geldgeber in Europa
Ein Rückzug Frankreichs würde Kiew empfindlich treffen. Nach Berechnungen des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft hat Frankreich seit Beginn der russischen Vollinvasion rund 7,9 Milliarden Euro an direkter Hilfe geleistet, den größten Teil davon militärisch. Paris lieferte unter anderem Caesar-Haubitzen und Mirage-2000-Kampfjets und bildete Tausende ukrainische Soldaten aus. Mit dem französischen Anteil an EU-Hilfen kommt das Land auf gut 27 Milliarden Euro. Damit ist Frankreich nach Deutschland mit rund 30 Milliarden Euro der zweitgrößte europäische Geldgeber der Ukraine.
Präsident Emmanuel Macron warnte am Samstag bei einem Besuch in Kambodscha vor einer Kürzung der Hilfe. Ohne Le Pen beim Namen zu nennen, schrieb er, wer der Ukraine die Mittel rationieren wolle, ziele darauf ab, sie zu einem ungerechten Frieden und dauerhafter Verwundbarkeit zu zwingen. Damit werde auch Europa verwundbar.
Am Mittwoch will die Kommission ihren Vorschlag vorlegen, eine Woche später beraten die Staats- und Regierungschefs darüber. Bis zur Wahl im April vertritt Macrons Regierung Frankreich im Rat, und sie unterstützt die weitere Hilfe für Kiew. Derzeit liegt die rechte Frontfrau Le Pen in den Umfragen vorn.
Einigen sich die Mitgliedstaaten wie geplant bis Jahresende, wäre der neue Kredit beschlossen, bevor die Franzosen einen neuen Präsidenten wählen. Die größere Hürde liegt bis dahin in Prag, Bratislava, Budapest und Sofia.
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