Rechnungshof mahnt: Alte Bäder verkaufen

Sportsenator Klaus Böger (SPD), zuständig für die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) und gleichzeitig BBB-Aufsichtsratsvorsitzender, gerät erneut in die Kritik. Der Landesrechnungshof wirft dem Senator vor, seine Verwaltung unternehme nichts, um drei Schwimmbadruinen verkaufen zu können. Es geht um die Stadtbäder Hubertus in Lichtenberg und Oderberger Straße in Prenzlauer Berg sowie um das Licht- und Luftbad Oberspree in Treptow. Sie stehen seit Jahren leer.Der Landesrechnungshof beklagte bereits im Juni 1999, dass bei den BBB jährliche Kosten in Höhe von 800 000 Mark für den Unterhalt der drei alten Bäder anfallen. In dem aktuell veröffentlichten Bericht heißt es: "Der Rechnungshof erwartet, dass die betreffenden Grundstücke wirtschaftlich verwertet und gegebenenfalls veräußert werden." Denn mit einer Wiederinbetriebnahme werde wegen dem hohen Investitionsbedarf von mehreren Millionen Mark nicht gerechnet. Die Sportverwaltung verwies bei der ersten Kritik 1999 darauf, dass die Grundstücke erst an die BBB übertragen werden müssten. Anschließend könne man über den Verkauf entscheiden. Für den Rechnungshof gehen diese Begründungen jedoch "an der Sache vorbei", wie es in dem Bericht heißt. Umgehend sollte gehandelt werden. Dennoch ist bis heute nichts passiert. Wie der Sprecher der Sportverwaltung, Thomas John, sagt, will sich der BBB-Aufsichtsrat "zum gegebenen Zeitpunkt" damit beschäftigen. Ob bislang etwas in dieser Angelegenheit unternommen wurde, will John nicht sagen: "Das sind keine Dinge, die in der Öffentlichkeit besprochen werden." Nun könnten allerdings noch höhere Unterhaltskosten als die jährlich 800 000 Mark auf die BBB zukommen. Im Lichtenberger Stadtbad muss das Dach unbedingt repariert werden, weil es bereits seit mehreren Wochen reinregnet, heißt es aus dem Bezirksamt. Christian Koch vom Rechnungshof hofft, dass der Senat etwas unternimmt. Er muss bis Ende November mitteilen, wie mit der Kritik umgegangen wird. Für Koch wäre denkbar, "dass endlich eine Auflage erteilt wird, bis wann etwas geschieht".Kürzlich ist öffentlich geworden, dass der Senat von der Misswirtschaft der BBB jahrelang gewusst hat. Dabei ging es vor allem um die Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung 1996. Der Vorstand wurde daraufhin entlassen.