Beamte protestieren gegen Wegfall des Weihnachtsgeldes

POTSDAM. Das Potsdamer Kabinett streicht allen Beamten ab kommendem Jahr das Weihnachtsgeld. Laut Finanzminister Rainer Speer (SPD) sollen Beamte stattdessen nur noch 200 Euro pro Kind bekommen. Bisher erhalten Brandenburgs Beamte 940 Euro Weihnachtsgeld sowie 25 Euro pro Kind. In Berlin sind es derzeit 640 Euro. Speer will dadurch knapp 70 Millionen Euro pro Jahr einsparen - zur Haushaltskonsolidierung.Neben den Polizeibeamten kündigten auch die Lehrer massive Proteste an. Günther Fuchs, Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), rief gestern zum "Dienst nach Vorschrift" auf. "Der Unterrichtsausfall dürfte in Brandenburg drastisch zunehmen", sagte Fuchs. Lehrer würden nun auch Mehrarbeit in Frage stellen. Am 22. November findet eine Demonstration vor dem Landtag statt. In Brandenburgs Landesverwaltung arbeiten derzeit gut 56 000 Landesbedienstete, davon sind etwa 34 000 als Beamte beschäftigt. Fuchs warnte davor, diese Landesbeamten völlig zu demotivieren. Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, warf dem Minister gar "Wortbruch" vor. 2004 sei ein Solidarpakt mit den Landesbediensteten geschlossen worden, wonach man 2007 zur alten Regelung zurückkehren wollte.Tatsächlich will Speer mit seinem eiligen Vorstoß vermeiden, dass Beamte ab 2007 wieder einen Rechtsanspruch auf die alte Regelung erhalten. Im Gegenzug soll die West-Angleichung der Beamtengehälter bis zur Besoldungsgruppe A9 auf Mitte 2007 vorgezogen werden. Der Minister forderte die Gewerkschaften zudem auf, den Solidarpakt für Landesbedienstete über 2009 hinaus zu verlängern. "Rechnerisch müssten wir ansonsten angesichts unserer Finanzlage und der Personalausstattung vergleichbarer Länder im Jahr 2010 etwa 2 700 Bediensteten kündigen", so Speer.Laut Fuchs hat Brandenburg nun die schlechteste Beamtenbesoldung aller Länder. Dabei habe das Land Steuermehreinnahmen von 196 Millionen Euro in diesem Jahr und 160 Millionen Euro im Jahr 2007 zu verzeichnen.------------------------------Foto: Rainer Speer Finanzminister