Lehrer sollen erst mit 68 Jahren in Pension

Marlies Emmerich
2 Min

verw,biluDie Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst sind über ein neues Sparpaket der rot-roten Koalition sauer. Nicht nur West-Landesbeamte sollen nach dem Willen des rot-roten Senats 40 Wochenstunden und damit länger als bisher am Schreibtisch sitzen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) plant, Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte mit 63 Jahren statt mit 60 Jahren in Pension zu schicken. Lehrer und Verwaltungsbeamte sollen bis zum 68. Lebensjahr im Dienst bleiben."Der Innensenator hat schon einen fertigen Gesetzentwurf", sagte Joachim Jetschmann vom Deutschen Beamtenbund (DBB) am Mittwoch. Es werde auch daran gedacht, die Beihilfe zu den Arztrechnungen der privat versicherten Beamten weiter zu senken. Wer bis 1 500 Euro monatlich verdient, soll 55 Euro im Jahr abgezogen bekommen. Ebenfalls als "direkten" Gehaltsabzug bezeichnete Jetschmann die Idee, Ost-Arbeitern und -angestellten vier Prozent der Zusatzversorgung zur Rente abzuziehen."Um zu sparen, wird alles diskutiert", sagte Körtings Sprecher Peter Fleischmann. Doch vor weiteren Gesprächen mit den Gewerkschaften könnten die öffentlich gewordenen Vorschläge weder "dementiert noch bestätigt werden. " Die Gewerkschaften Verdi, GEW, Gewerkschaft der Polizei und der DGB reagieren auf jede Sparüberlegung gereizter. "Die Koalition ist gerade dabei die zarten Pflänzchen der Kooperation zu zertrampeln", sagte Verdi-Landesvorsitzende Susanne Stumpenhusen. Die Verdi-Landeschefin vermutet in "Wortbrüchen, ständigen Drohgebärden, kurzfristigen Einladungen und Verkündungsterminen" eine Absicht: "Die wollen uns öffentlich in die Ecke der Betonköpfe drücken. " Am Dienstag hatten die Gewerkschaften ein Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) abgesagt, zu dem dieser zwölf Stunden vorher eingeladen hatte. "Wenn das so weitergeht, gibt es entsprechende Antworten", sagte die Verdi-Chefin. Vize-GEW-Chef Dieter Haase nannte SPD und PDS "Wahlbetrüger".Für mögliche Streiks hat Verdi schon einen Trumpf in der Hand: der Arbeitgeberverband VAdöD hat es "in Übereinstimmung mit dem Land Berlin" abgelehnt, einen Tarifvertrag für Kita-Angestellte abzuschließen. Für die geforderte Regelung bestehe "kein Raum". Verdi gibt dies die Möglichkeit, jederzeit zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen. "Wir rüsten auf, um handlungsfähig zu werden", sagte Stumpenhusen.Am 11. Februar trifft sich Körting mit dem DGB und dem Beamtenbund. Gewerkschafter rechnen damit, dass sich Wowereit dem lange verabredeten Termin anschließt.

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