POTSDAM. Die Polizeipräsidentin von Eberswalde, Uta Leichsenring, soll jetzt den neu geschaffenen Posten einer Landesbeauftragten für das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" übernehmen. Das kündigte am Mittwoch Bildungsstaatssekretär Frank Szymanski an. Ihre vordringliche Aufgabe liege in der Koordination und Vernetzung der bestehenden lokalen und landesweiten Initiativen gegen Rechts. Ihr neues Amt soll sie im April antreten.Seit Monaten wurde regierungsintern nach einer neuen Aufgabe für die parteilose Polizeipräsidentin gesucht, die sich in ihrem seit 1991 ausgeübten Amt mit Aktivitäten gegen Rechts bundesweit einen Namen gemacht hat. Für ihr Engagement ist die 50-Jährige in den letzten Jahren mit Auszeichnungen überhäuft worden. Das Eberswalder Präsidium wird im Zuge der Polizeireform jedoch in diesem Jahr aufgelöst. Von bisher fünf Landpräsidien bleiben nur noch zwei in Potsdam und Frankfurt (Oder) übrig. Für deren Führung sieht Innminister Jörg Schönbohm (CDU) keinen der bisherigen Amtsinhaber vor. Wegen erheblicher Spannungen zwischen Leichsenring und dem Innenministerium war Schönbohm wiederholt vorgeworfen worden, er wolle mit der Reform auch eine unbequeme Präsidentin abservieren.Die SPD machte jedoch Durck, die angesehene Polizeichefin im Land zu halten. Protest kam dagegen aus der CDU, als bereits im September erste Pläne der Regierung publik wurden, die Eberswalder Präsidentin zur Extremismusbeauftragten zu machen. CDU-Vize Sven Petke sprach von einer "SPD-Versorgungslösung". Die Idee für den neuen Posten hatte allerdings Schönbohm selbst an SPD-Regierungschef Manfred Stolpe herangetragen.Nach langwierigen internen Abstimmungen über Anbindung und Kompetenzen der neuen Stelle für Leichsenring ist jetzt entschieden, dass sie künftig dem Bildungsministerium unterstellt ist. Dessen Staatssekretär Szymanski hatte schon bisher die ressortübergreifenden Aktivitäten gegen Rechtsextremismus im Rahmen des "Toleranten Brandenburg" koordiniert.Aus Sicht Leichsenrings unterstreicht die Schaffung der neuen Stelle, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus ein Schwerpunkt der Regierungspolitik bleibe. Zu den vorausgegangenen Diskussionen sagte sie, "wenn ich die Aufgabe als Versorgungsposten sähe, hätte ich sie nicht angenommen".
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