Zu viel Bürokratie bei Hartz IV

BERLIN. Der Ombudsrat für die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat bürokratische Verkrustungen und Kompetenzüberschneidungen bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen kritisiert und gefordert, klare Strukturen durch eine Neuorganisation zu schaffen. In seinem Abschlussbericht, der am Freitag Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) übergeben wurde, empfiehlt der Rat, eine Organisation mit weitgehendem Ermessensspielraum zu schaffen. Es gehe nicht um eine Generalrevision von Hartz IV, sagte der Vorsitzende des Ombudsrates, Hermann Rappe zur Erläuterung des Berichtes. "Wir schlagen nicht noch eine neue Behörde vor," betonte der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. In dem bestehenden System müsse aber die Selbstverantwortung der kommunalen Arbeitsgemeinschaften und Optionsgemeinden gestärkt werden. "Einige Kinderkrankheiten müssten kuriert werden." Müntefering betonte, der Ombudsrat habe viel zur Vertrauensbildung in die Hartz-Reformen beigetragen, die sich prinzipiell als richtig erwiesen hätten.Bescheide nicht bürgerfreundlichGrundsätzlich, so der Ombudsrat, sei mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in ein System der Grundsicherung die richtige Entscheidung getroffen worden. In dem rund 40-seitigen Abschlussbericht wird jedoch kritisiert, dass sich die vom Vermittlungsausschuss 2003 beschlossenen Organisationsformen als unzureichend erwiesen hätten. Derzeit leide die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen "unter dem ständigen, oft zeitaufwändigen Abstimmungsbedarf zwischen Einflussnahmen aus der Kommunalpolitik und zentralen Ansprüchen und Vorgaben der zuständigen Bundesbehörden".In seinem Abschlussbericht moniert der Ombudsrat, dass die Bürgerfreundlichkeit mehr als anderthalb Jahre nach der Einführung des Arbeitslosengeldes II nicht verbessert worden sei. Die Bescheide seien weiterhin in einer Sprache abgefasst, die für die Mehrheit der Betroffenen kaum verständlich ist. Ungenutzte Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen sieht der Rat noch "im breiten Spektrum der sozial-karitativen Arbeit".Über 70 000 AnfragenDer Ombudsrat widerspricht der in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Auffassung, die gestiegenen Ausgaben seien zu einem erheblichen Teil durch Leistungsmissbrauch verursacht. Vielmehr habe die Reform mehr Menschen den Zugang zu einer Grundsicherung ermöglicht. Allerdings liege in den hohen Ausgaben "eine Gefahr für das Solidarbewusstsein in unserer Gesellschaft". Mit der Angleichung der ostdeutschen Hartz-IV-Leistungen auf das Westniveau von 345 Euro hat die Bundesregierung bereits eine Empfehlung des Ombudsrates aufgenommen.Der Ombudsrat war im Dezember 2004 von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzt worden, um Schwachstellen der Hartz-IV-Reform zu überprüfen und Beschwerden von Arbeitslosen nachzugehen. Dem Rat gehörten neben Rappe die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) an. Dem Rat zufolge gab es über 70 000 Anfragen. (BLZ)------------------------------Foto: Ombudsmann Hermann Rappe