Leistungsschutzrecht: Gegner appellieren an Bundesrat

Gegner eines Leistungsschutzrechts für Verlage haben die Bundesländer aufgerufen, das umstrittene Gesetz im Bundesrat zu blockieren. In einem offenen Brief forderten sie von den Länderchefs Widerstand gegen das Gesetz. Mehr als 40 Netz-Prominente unterzeichneten den Aufruf, darunterbekannte Blogger, Journalisten und Anwälte. Außerdem wurde der Aufruf von mehreren Politikern der SPD und den Grünen sowie einem netzpolitischen Sprecher der CDU unterzeichnet. Der Bundesrat will sich am Freitag mit dem Leistungsschutzrecht (LSR) befassen. Nach dem Gesetz können Verlage eine Lizenz von anderen Unternehmen verlangen, die Verlagsinhalte im Internet verwenden. Das LSR ist nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer kann allerdings den Vermittlungsausschuss anrufen und damit das Inkrafttreten des Gesetzes zunächst verzögern. (dpa)