Leitantrag zur Förderpolitik

SPD stützt Platzecks Kurs

Andrea Beyerlein
1 Min

LUDWIGSFELDE. Die Brandenburger SPD unterstützt den Regierungskurs, die Landesförderung auf Wachstumsregionen zu konzentrieren. Einen entsprechenden Leitantrag des Landesvorstandes um den SPD-Chef und Ministerpräsidenten Matthias Platzeck hat am Freitagabend ein Parteitag in Ludwigsfelde mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Die Jusos kritisierten den Antrag jedoch als "zu vage". Platzeck habe sich einen "Blankoscheck" ausstellen lassen. Platzeck appellierte, die Chancen zu erkennen, die die Metropolenregion um Berlin biete: "Sie kann ein Kraftspender für das ganze Land sein." Platzecks Aussage vom Februar, Brandenburgs Zukunft liege in der Metropolenregion, hatte zunächst Protest aus den entfernten Regionen auch in der eigenen Partei ausgelöst. Überraschend kündigte Platzeck ein Bürokratieabbaugesetz noch bis zum Ende des Jahres an. Insbesondere der Koalitionspartner CDU hat der SPD wiederholt vorgehalten, Initiativen zur Entbürokratisierung zu vereiteln. (ab.)

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