Brandenburgs große Städte öffnen Standesämter für Homosexuelle

POTSDAM. Das Gesetz zur Homosexuellen-Ehe, das der Potsdamer Landtag gerade noch vor der Sommerpause verabschiedet hat, wird in Brandenburg nur halbherzig umgesetzt - und zwar von allen Seiten. Der Gesetzestext mit den Ausführungsbestimmungen ist noch immer nicht bei den zuständigen Kommunen angekommen, obwohl die Regelung am 1. August in Kraft tritt.Ein Anruf in dieser Sache beim Standesamt in Neuhardenberg (Märkisch-Oderland), zufällig ausgewählt, zeigt es: "Ich kann dazu noch nichts sagen, zuständig ist unsere Hauptamtsleiterin", sagt die dortige Standesbeamtin. Die Hauptamtsleiterin wiederum verweist zurück an die Standesbeamtin. "Die ist dafür zuständig", sagt die Hauptamtsleiterin.Grund für das Durcheinander: Die Landesregierung hat auf Drängen des CDU-Koalitionspartners die Eintragung der homosexuellen Lebensgemeinschaften den Kommunen übertragen. Die können nun eigenmächtig entscheiden, welches Amt die Homo-Ehe schließt. "Das eigentlich zuständige Innenministerium wollte mit diesem Gesetz nichts zu tun haben", sagt Bernd Wendt, Sprecher des Potsdamer Sozialministeriums. Daran drohte die fristgemäße Einführung des Gesetzes zu scheitern. Erst durch einen Geschäftsordnungstrick konnte der Landtag das Gesetz überhaupt noch vor der Sommerpause verabschieden.Doch manche Orte zeigen sich in Sachen Homosexuellen-Ehe wenig kooperativ. "Bei uns können diese Lebenspartnerschaften im Fachbereich 1 geschlossen werden", sagt Carola Bischof von der Stadtverwaltung Werder/Havel (Potsdam-Mittelmark). Dazu gehören Einwohnermeldeamt genauso wie auch das Standesamt. In welcher Form die Lebenspartnerschaften dort eingetragen werden, ist noch unklar. Aber: "Unsere Standesbeamten werden hier nicht als Standesbeamte, sondern als einfache Mitarbeiter der Kommune eingesetzt", sagt Carola Bischof. Die Kommunen wissen bei ihrer teilweise recht unkooperativen Haltung den Homosexuellen gegenüber große Teile der Bevölkerung hinter sich. Laut einer Umfrage des ORB sprachen sich gut 50 Prozent der Bevölkerung gegen die Homo-Ehe aus.Der PDS-Abgeordnete Stefan Sarrach unkt bereits: "In anderen Kommunen wird die Homo-Ehe womöglich auf dem Gesundheitsamt geschlossen - und den HIV-Test gibt es gleich dazu." Immerhin bieten die vier großen Städte Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel ihre Standesämter für die Eintragung der homosexuellen Lebenspartnerschaften an. Doch die Nachfrage ist bisher mäßig. In Potsdam stürmen die Schwulen und Lesben nicht das Standesamt. "Es hat nur ein paar grundsätzliche Anfragen gegeben", sagt die Sprecherin der Stadt Potsdam, Rita Haak. Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) stellt das blaue Trauzimmer im Präsidentenflügel des Stadthauses für das Eintragen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zur Verfügung. "Wir begrüßen es, dass Platzeck uns einen angemessenen Rahmen für die Zeremonie anbietet", sagt Ralph Zachrau, bekennender Schwuler und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Potsdam Süd. Dass es auch in Potsdam keinen Run auf das Standesamt gibt, ist für ihn keine Überraschung. Mit diesem Schritt müsse eine Hemmschwelle überwunden werden. "Die Angst vor Diskriminierung nach dem öffentlichen Outen ist groß", sagt Zachrau. Auch in Potsdam gebe es Vorurteile. "Wir werden komisch angeguckt, wenn wir Händchen haltend durch die Brandenburger Straße ziehen." Deshalb zögerten viele Homosexuelle, diesen Schritt zu tun. Vor allem auf dem flachen Land sieht Zachrau große Probleme für Schwule und Lesben. "Die Diskriminierung zwingen sie regelrecht, nach Berlin zu ziehen." Zachrau wehrt sich auch gegen die Befürchtung, eine Gleichstellung ihrer Beziehungen sei eine Bedrohung für die herkömmliche Ehe. "Die Familie hat bedeutend mehr Rechte."Das ist nun Gesetz // Antrag: Um eine Eintragung als gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft zu erlangen, müssen beide Partner persönlich einen Antrag bei der zuständigen Kommune einreichen. Dort muss wenigstens einer der Partner seinen Wohnsitz haben.Urkunde: Die Begründung der Lebenspartnerschaft soll in "einer würdigen Form vorgenommen werden", schreibt das Gesetz vor. Die Partner erhalten eine "mit dem Dienstsiegel versehene Urkunde" der Kommune.Meldepflicht: Die Eintragung der Lebensgemeinschaft teilt die Kommune dem Standesamt mit, das für die Eltern der Lebenspartner ein Familienbuch führt.