Leserforum: Landowsky kündigt anderen Umgang mit der SPD an / PDS und Grüne plädieren für Minderheits-Regierung Nach der Wahl: SPD-Fraktionschef Böger übt Kritik an der Zusammenarbeit mit der CDU. Grüne wollen ihre Kräfte bündeln. FDP-Chef Lange zieht Konsequenzen aus der Niederlage bei der Parlamentswahl.

CDU-Fraktionschef wirbt für Neuauflage der großen Koalition

Christine Richter
3 Min

Die große Koalition von CDU und SPD ist durch das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag überzeugend bestätigt worden. Diese Ansicht vertrat der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky am Mittwochabend beim Leserforum der "Berliner Zeitung". Landowsky warb nachdrücklich für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der SPD, während PDS und Grüne den SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Böger aufforderten, in die Opposition zu gehen. Böger lehnte diesen Weg allerdings ab."Die Menschen in der Stadt brauchen Jobs und eine feste Regierung, keine Minderheits-Regierung", sagte Landowsky. Der CDU-Fraktionschef verwies auf die anstehenden Entscheidungen zum Ausbau des Großflughafens Berlin-Brandenburg sowie die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Die SPD sei nicht gewählt worden, um in die Opposition zu gehen. "Mehr als 63 Prozent der Wähler wollen die Fortsetzung der großen Koalition", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Sibyll Klotz ist eine große Koalition aber nur "ein Notfall in der Demokratie". Die Tolerierung einer CDU-Minderheits-Regierung bedeute dagegen, dass das Parlament wieder mehr Verantwortung übernehmen könne. Auch der PDS-Fraktionschef Harald Wolf sagte, das Parlament werde bei einem solchen Regierungsmodell wieder zu "einem Ort lebendiger Auseinandersetzung". "Eine Minderheits-Regierung scheitert nach wenigen Monaten, dann haben wir sofort wieder Neuwahlen", sagte dagegen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky.Landowsky und Böger waren sich einig, dass die SPD Zeit brauche, um über das Wahlergebnis von nur 22,4 Prozent zu beraten. "Die Uhr tickt aber", sagte der SPD-Fraktionschef und verwies auf die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments am 18. November. "Wenn man die Sache liegen lässt, erleichtert dies nichts", sagte Böger. Die SPD müsse und werde eine Entscheidung treffen, ob sie die Koalition mit der CDU fortsetzen werde. Böger: "Die Menschen haben Anspruch darauf, dass sich die Politiker um die Lösung der Probleme kümmern."Der SPD-Fraktionschef übte nochmals heftige Kritik an der Regierungsarbeit mit der CDU in den vergangenen Jahren. Die Union habe immer nur Versprechungen gemacht und die negativen Botschaften der SPD überlassen. "Das wird es mit mir nicht mehr geben", sagte Böger. Wenn überhaupt, könne man sich in Zukunft "nur gemeinsam" den Aufgaben stellen.CDU-Fraktionschef Landowsky, der seinen Noch-Koalitionspartner mit Kritik verschonte, versprach Besserung: "Wir müssen eine neue Kultur des Umgangs finden und für die nächste Legislaturperiode, die dann fünf Jahre dauert, vereinbaren." Eine große Koalition müsse "gemeinsam zu den Ergebnissen stehen". Es sei ein Problem der SPD gewesen, dass sie "die guten Ergebnisse der großen Koalition schlechter in ihrer Partei verbreitet hat als die CDU", sagte Landowsky."Es werden nun doch schon Koalitionsverhandlungen geführt", sagte der Moderator des Leserforums, der Herausgeber der "Berliner Zeitung", Dieter Schröder, angesichts solcher Äußerungen. "Herr Landowsky hat Kreide geschluckt, weil er mit der SPD wieder gemeinsam vom Teller essen will", sagte die Grünen-Politikerin Sibyll Klotz. Keine Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis sahen SPD, PDS und Grüne. "Wir werden die SPD nicht zum Wahlbetrug auffordern", sagte PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Auch die Grünen lehnten eine Zusammenarbeit mit der PDS ab. Sibyll Klotz verwies auf einen entsprechenden Beschluss der Berliner Bündnisgrünen. Aber, sagte Klotz, "die Grünen treffen die Entscheidung vor jeder Wahl neu."

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