Sarrazin sieht schwarz für Berlin

Wenige Wochen vor seinem Wechsel in den Bundesbankvorstand hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor einer in den kommenden Jahren immer problematischeren Sozialstruktur in der Hauptstadt gewarnt. Daten wie der Anteil von Kindern in Hartz-IV-Haushalten, der von Jahr zu Jahr rasant steige, seien alarmierend, was die Zukunftschancen der Stadt angehe - und die Kosten für die Sozialsysteme. "Die Zahlen zeigen, dass sich die Sozialstruktur von Jahrgang zu Jahrgang verschlechtert. Dieser Kampf ist kaum zu gewinnen", erklärte Sarrazin jetzt, der aus Quellen des Statistischen Landesamtes, der Bundesagentur für Arbeit und der Senatsverwaltung für Gesundheit von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) eigene Berechnungen anstellte und Schlüsse zog.So gebe es in Berlin etwa doppelt so viele Empfänger von Sozialleistungen, zum Beispiel von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung, wie im Bundesdurchschnitt: Alle sogenannten Transferleistungen zusammengenommen, habe die Hauptstadt eine Bezieher-Quote von 20 Prozent, bundesweit seien es dagegen 10,1 Prozent. Dabei gebe es zwar bekanntlich nicht das eine Berlin, denn die zwölf Bezirke seien ähnlich krass unterschiedlich wie die Länder. Aber über alle Bezirke hinweg gelte, dass sich das Problem verschärfe. Zum Beleg führte der Senator einen Vergleich der Anteile von Kindern und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten zur Gesamtzahl Berliner Kinder an (siehe Tabelle rechts unten). Berlinweit lebe mit 35,5 Prozent mehr als ein Drittel der unter 18-Jährigen vom Arbeitslosengeld II der Eltern - die demnach häufig mindestens schon ein Jahr lang arbeitslos sind oder ihren Lebensunterhalt nur durch zusätzliche staatliche Unterstützung sichern können. Aus dem überall höheren Anteil der Kinder bis sieben Jahre schließt Sarrazin, dass sich die Probleme ohne Aussicht auf nachhaltige Besserung noch weiter verschärfen werden. Besonders heftig erwartungsgemäß in den sozialen Problemkiezen von Mitte (vor allem in Wedding), Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. In Neukölln etwa leben 58 Prozent der unter achtjährigen Kinder in Hartz-IV-Familien. Bei den 14- bis 17-Jährigen im Bezirk liegt die Prozentzahl (mit Stand von Ende 2007) bei 40,3. Daraus ergebe sich, dass künftig immer höhere Anteile von Kindern aus Haushalten ohne selbst erwirtschaftete Lebensgrundlage kämen.Die in den vergangenen Jahren vom rot-roten Senat angestoßenen Bemühungen um Abhilfe sind nach Meinung Sarrazins bisher ohne durchschlagenden Erfolg geblieben. Weder die Sprachtests vor und nach der Einschulung noch das obligatorische Bildungsprogramm für Kindertagesstätten haben bislang für bessere Aussichten gesorgt. "Die Berliner Kita ist nicht bildungsorientiert aufgestellt, obwohl wir den bundesweit höchsten Personaleinsatz haben", sagte Sarrazin. "Zum Beispiel wird viel zu wenig vorgelesen und zu wenig gesungen - schon gar nicht auswendig." Die massive soziale Vernachlässigung, die sich etwa beim hohen Fernsehkonsum von Erstklässlern zeige, werde durch die Bildungseinrichtungen nicht ausgeglichen.Grund für einen höheren Personaleinsatz ist dies aber nicht für den Finanzsenator. "Berlin kann seinen Haushalt nur dann konsolidieren, wenn wir beim Personal weitersparen", sagte er. Das betreffe auch die Gehälter im öffentlichen Dienst: "Es gilt die logische Regel: Je weniger Personalabbau, desto weniger Lohnerhöhungen sind möglich."------------------------------Jeder Fünfte erhält StützeHartz IV: 17,9 Prozent der Berliner Bevölkerung leben von Transferleistungen im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung. Bundesweit sind es 8,9 Prozent.Staatliche Hilfe: Hartz IV, Grundsicherung, Asylbewerberleistungen und weitere Hilfen erhalten insgesamt sogar 20 Prozent der Berliner. Bundesweit sind es mit 10,1 Prozent nur gut die Hälfte.Ohne Migrationshintergrund: 14,6 Prozent der arbeitsfähigen deutschen Bevölkerung von 15 bis 65 Jahren bezieht in Berlin Hartz IV. Bundesweit sind es 8,2 Prozent.Mit Migrationshintergrund: Ein Viertel (25,7 Prozent) der arbeitsfähigen Bevölkerung Berlins ausländischer Herkunft erhält Hartz IV. Bundesweit liegt dieser Wert bei 15,9 Prozent.Sozialwohnungen: 22,5 Prozent der Mietwohnungen werden wegen sozialer Bedürftigkeit vom Land (mit)finanziert.Minderjährige: 39,7 Prozent der unter Achtjährigen leben in Haushalten von Hartz-IV-Beziehern. Bei Minderjährigen (unter 18 Jahre) liegt der Anteil bei 35,5 Prozent.(Alle Angaben: Senatsverwaltung für Finanzen)------------------------------ANTEIL DER KINDER VON ALG-II-BEZIEHERN (AN ALLEN KINDERN)Bezirk Kinder bis 8 J. 8 bis 14 J. 14 bis 18 J. gesamtMitte 52,9 54,4 48,3 52,4Neukölln 58 46,4 40,3 50Friedrichshain-Kreuzberg 48,9 51,8 46,2 49,2Marzahn-Hellersdorf 51,7 38,3 29,1 41,7Lichtenberg 42,9 36,7 29,3 38Spandau 45,6 34,8 29,9 37,9Tempelhof-Schöneberg 36,2 30,7 27,4 32,3Reinickendorf 39,4 29,1 23,4 31,7Treptow-Köpenick 30,5 23,7 18,8 25,8Charlottenburg-Wilmersdorf 26,1 23,5 21,3 24,2Pankow 25,1 24,1 20,1 23,9Steglitz-Zehlendorf 17,4 14,7 13,2 15,5Berlin gesamt 39,7 34,1 29,2 35,5ANGABEN IN PROZENT, QUELLE: SENATSVERWALTUNG FÜR FINANZEN------------------------------Foto: "In den Kitas wird zu wenig vorgelesen und zu wenig gesungen." Thilo Sarrazin------------------------------Foto: Finanzsenator Thilo Sarrazin sieht dunkle Wolken am Berliner Himmel aufziehen: Die Sozialstruktur in der Stadt verschlechtere sich von Jahr zu Jahr.