Letzte Wahl für Berlin

Jens Stiller
4 Min

Auch nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird der neue Regierende Bürgermeister wohl so heißen wie der alte. Umfragen und Stimmung lassen erahnen, dass die Hauptstadt am Sonntag ein Wahlergebnis erhalten wird, das für Kontinuität wie für Spaltung steht: Der Westen so schwarz wie noch nie, der Osten fest in der Hand der PDS. Die SPD dümpelt um 20 Prozent herum. Sie wird in der Stadt, in der einst Ernst Reuter und Willy Brandt regierten, womöglich nur noch drittstärkste Kraft. Aus dem Junior-Partner der großen Koalition wird allenfalls ein Regierungs-Gast am Katzentisch der Macht. Kein guter Platz für eine zuverlässige Politik in den nächsten Jahren: Je schwächer die SPD, umso größer der Wunsch, die Therapie auf der Oppositionsbank zu suchen.Doch gleichgültig, ob der verbrauchte und verhöhnte Spitzenkandidat Momper im Sog des Bundestrends ein noch erbärmlicheres Ergebnis als 1995 einfährt: Die Schwäche der SPD steht für einen Zustand der Stadt. Die 20-Prozent-Quittung ist eine Antwort, die ein ganzes Lebensgefühl zum Ausdruck bringt. Die SPD hat mit ihrem rigiden Sparkurs unter Finanzsenatorin Fugmann-Heesing keine populäre Politik betrieben. Jetzt antworten die Wähler. Sie sehen sich im Osten wie im Westen als Verlierer der Einheit: die Opfer des Zusammenbruchs Ost und die des Subventions- und Stellenabbaus. Berlin hat die niedrigste Wachstumsrate aller Bundesländer. Die SPD empfiehlt trotzdem tapfer, weiter zu sparen. Mit dem verzweifelten Mut eines Selbstmörders hat sie mit ihrer alten Klientel aus ÖTV und Arbeiterschaft gebrochen. Beide Gruppen hören mittlerweile lieber einem Regierenden zu, der sich mit der Forderung nach Ost-West-Lohnangleichungen allerorten "100prozentig" für seine Stadt stark macht. Auch wenn er weiß, wie schwach seine Position im Bund ist. Viele werden über den Schatten springen und ihn auch wählen. Die Stimmabgabe als Notwehrakt, der immer noch besser ist, als zu Hause zu bleiben. Niedrige Wahlbeteiligungen, die auch in Berlin drohen, sind ein gesellschaftliches Armutszeugnis: Wer hindert in allen Parteien bessere Kandidaten an der Kandidatur?Diepgen lächelt von den Plakaten wie ein wieder zum Leben erweckter Popstar der Adenauerzeit. Sein derzeitiges Sympathie-Hoch wird ihm wie ein Stück Indian summer mitten in seinem politischen Herbst vorkommen. Eberhard Diepgen hat fast fünfzehn lange Jahre lang regiert. Er hat die Stadt nicht fit gemacht, für die Veränderungen, die mit der neuen Rolle als Hauptstadt ohne Finanz-Tropf hereinbrechen. Das proletarische Berlin findet keine neuen Jobs im "Zukunftssektor", der durch Forschung und Dienstleistung entstehen soll und doch nicht boomt.Dennoch hat die Stadt in den Umbruchzeiten einen Moderator gewollt. Hätte die SPD-Basis, die mit Gewalt für ein Ende der großen Koalition eintrat, nicht Momper aufgestellt Diepgens Gegenkandidat hätte diesmal Böger geheißen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende gleicht Diepgen in Arbeitsamkeit und Seriosität wie in Farblosigkeit und Risikoscheu. Auch in den nächsten fünf Jahren werden die Großvorhaben wie die Umsetzung der Bezirks- und Verwaltungsreform und der Sparkurs jedoch einen Mann des Ausgleichs in einer großen Koalition brauchen. Eine Regierung mit absoluter Mehrheit fürchten sogar CDU und Diepgen: Ihn würden die radikaleren Feinde in der eigenen Partei wegspülen. Die CDU hätte die traurige Pflicht, die Wahrheit über das Ausmaß der Misere mitzuteilen.Inzwischen spricht Diepgen selbst von einem Generationswechsel, der bis zur übernächsten Wahl eintreten muss. Die nächste Amtszeit dürfte daher für den 57-Jährigen die letzte sein. Vieles spricht dafür, dass der Wahlkampf 2004 daher inhaltlicher und personell spannender sein wird. Eine zentrale Frage wird künftig sein, ob die Anhänger von Rot-Grün sich trauen, die PDS als Mehrheitenbeschaffer zu nutzen. Denn die jetzige Wahl zeigt auch: Die PDS stirbt so schnell nicht aus. Ohne sie geht nichts links von der CDU. Schwarz-rote Koalitionen in der Region machen aber auch die Länderehe wahrscheinlicher. Dann diskutieren wir im Wahlkampf 2004, ob der Landeschef Berlin/Brandenburg nicht in der neuen Landeshauptstadt Potsdam sitzen soll.Die Schwäche der SPD steht für einen Zustand der Stadt. Die 20-Prozent-Quittung ist eine Antwort, die ein ganzes Lebensgefühl zum Ausdruck bringt.

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