Streit um Nahost-Politik

BRÜSSEL/BERLIN. In der EU bahnt sich ein schwerer Konflikt über die weitere Nahost-Politik an. Die Mitgliedstaaten sind nach Auskunft Brüsseler Diplomaten vor einem Treffen am Montag gespalten in der Frage, wie die Union auf den Einmarsch Israels im palästinensischen Gazastreifen und im Libanon antworten soll. Die Mehrzahl kleinerer EU-Länder plädiert offenbar für eine scharfe Verurteilung des israelischen Vorgehens. Dagegen befürworten die großen EU-Staaten, darunter Deutschland, und einige Partner eine ausgewogene Reaktion."Wir können Israel nicht einseitig verurteilen", sagte ein hoher Diplomat. Andernfalls bleibe die EU als Gesprächspartnerin in der Region künftig außen vor. Der Außenbeauftragte Javier Solana will schon am Wochenende in der Region zu vermitteln versuchen. Die finnische Ratspräsidentschaft hat das Vorgehen Jerusalems im Namen der Union bereits als unangemessen bezeichnet, zugleich aber das Recht der Israelis auf Selbstverteidigung betont. Die EU-Kommission stellte weitere 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe an die Palästinenser bereit.Auch in Deutschland herrscht Uneinigkeit über die Bewertung des Vorgehens der israelischen Armee. SPD-Vizefraktionschef Walter Kolbow warf Israel vor, das Völkerrecht zu brechen. Entführte mit militärischen Mitteln zu befreien, sei grundsätzlich gerechtfertigt, "aber wenn das zu solchen Schäden für die Zivilbevölkerung führt und Infrastruktur trifft, die militärisch gar nicht relevant ist, das ist völkerrechtlich nicht nur problematisch, sondern völkerrechtswidrig", sagte Kolbow der Netzeitung.Gemäßigter zeigten sich andere SPD-Außenpolitiker. Niels Annen forderte die USA und die EU auf, "Druck auf Syrien auszuüben, damit Präsident Assad auf die Hisbollah einwirkt." Zugleich müsse Israel aber dazu gebracht, die Zerstörung der libanesischen Infrastruktur zu beenden. Für die Eskalation der Gewalt trage jedoch die Hisbollah die Verantwortung: "Haifa mit Raketen zu beschießen, ist die größte Provokation, die man sich vorstellen kann", sagte Annen.Ähnlich argumentierte der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen: "Hamas und Hisbollah müssen aufhören, Israel zu provozieren. Das beste Zeichen dafür wäre die Freilassung der entführten Soldaten." Dann werde auch Israel sein Militär zurückziehen.------------------------------"Aufhören, Israel zu provozieren." Gert Weisskirchen (SPD)