Liberale suchen nach einem neuen Konzept

Seit die FDP nicht mehr in Bonn mitregiert, bangt sie um ihre öffentliche Wahrnehmung. Was eine kleine Oppositionspartei von sich gibt, so die Erfahrung, macht selten Schlagzeilen. Bei ihrem 50. Bundesparteitag erwies sich die Sorge, nicht ausreichend beachtet zu werden, quantitativ als unbegründet. Der von der Partei zusammengestellte tägliche Pressespiegel war ebenso umfangreich wie in früheren Jahren.Mit dem, was inhaltlich über ihren Jubiläumskongreß geschrieben wurde, dürften die Liberalen allerdings weniger zufrieden sein. Das angekündigte Aufbruch-Signal blieb schwach. Der Versuch, wenigstens einen Nachwuchs-Politiker ins Präsidium zu wählen, mißlang. Die Offenbarung ihrer Finanznot hat das Image der Partei lädiert. Und die Klage über die beschämende Beitrags-Moral machte deutlich, daß in der "Partei der Leistungsbereiten" Reden und Handeln auseinanderklaffen.Vor allem aber haben die Freidemokraten ein Führungsproblem. Wolfgang Gerhardt, Nachfolger des glücklosen Klaus Kinkel und seit vier Jahren an der Spitze, hat an Autorität eingebüßt. Nach wie vor denkt er in den Kategorien des bürgerlichen Lagers. Das macht es ihm schwer, liberale Unabhängigkeit zu verkörpern. Die Delegierten zeigten ihm ihre Unzufriedenheit auch dadurch, daß sie seinen Kandidaten für das Amt des Schatzmeisters demonstrativ durchfallen ließen. Noch fordert niemand laut Gerhardts Ablösung. Aber das kann sich ändern, wenn die Europawahl und die nächsten Landtagswahlen verloren gehen. Dann wäre es nicht unwahrscheinlich, daß die Liberalen auf einem Sonderparteitag einen Nachfolger wählen. Als Kandidat böte sich der Parteivize Rainer Brüderle an. Der langjährige frühere Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz besitzt Autorität und Integrationskraft. Und er hat bewiesen, daß er auch erfolgreich mit Sozialdemokraten regieren kann.Was dem jetzigen Vorsitzenden fehlt, führte sein Generalsekretär in Bremen genüßlich vor: Temperament und die Fähigkeit, ein Publikum zu begeistern. Guido Westerwelle, dessen langfristige Ambitionen weniger auf den Parteivorsitz als auf ein Regierungsamt gerichtet sind, verkündete keine neuen Botschaften. Aber die Art, wie er die politischen Gegner einschließlich der früheren Bündnispartner attackierte, war Balsam für das angeknackste Selbstwertgefühl vieler Delegierter.Auch wenn Westerwelle den Kurs der FDP als eigenständige Kraft schärfer markierte als Gerhardt in der Ablehnung von Bündnis-Spekulationen sind sie sich einig. Die Partei definiere sich nicht über Koalitionsaussagen von gestern und morgen, betont die Führung. Aus ihrer Sicht ist Jürgen Möllemanns Drängeln, bei der SPD als Juniorpartner einzusteigen, ebenso falsch wie schädlich. Zunächst, so der richtige Befund, geht es darum, "die FDP von unten wieder aufzuforsten". Jahrzehntelang hat die FDP davon gelebt, Zünglein an der Waage zu sein. Mal war sie liberales Korrektiv der Union, mal Hüter freiheitlicher Grundsätze im Bündnis mit der SPD. In einem Fünf-Parteien-Parlament funktioniert das nicht mehr. Die Chance zum politischen Überleben liegt in der Wandlung zur Programmpartei. Die FDP will um ihrer selbst willen gewählt werden, nicht, um anderen zur Macht zu verhelfen.Um damit erfolgreich zu sein, reichen die inhaltlichen Botschaften aber nicht aus. Mit der Forderung nach radikaler Steuersenkung und der Rückführung staatlicher Aufgaben lassen sich wohl nicht genügend Wähler mobilisieren, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die FDP muß auch ihr Symphatie-Defizit abbauen. Sie muß versuchen, ihr Image als Partei der sozialen Kälte loszuwerden. Die Bereitschaft dafür ist nur zum Teil vorhanden. Zwar versicherten zahlreiche Redner, die FDP müsse auch für die Schwachen und Bedürftigen da sein. Andere hielten aber dagegen und meinten, sie könnten den Begriff "soziale Gerechtigkeit" nicht mehr hören. Die Widersprüche sind offenkundig. Wie will die FDP ihren Makel loswerden, wenn sie gleichzeitig arbeitsrechtliche Schutzgesetze bekämpft und sie als Barrieren gegen Arbeitslose betrachtet? Mit konkreten Konzepten tun sich die Liberalen schwer. Deshalb soll sich zunächst eine Kommission damit befassen, bevor die Partei ihre sozialpolitischen Positionen neu bestimmt. Das Feilen am Programm befreit die FDP aber nicht vom Zwang, irgendwann auch wieder die Rolle der Funktionspartei zu unterstreichen. Machtlosigkeit auf Dauer wird ihr nicht bekommen. In die Regierung kann sie nur als Partner zurückkehren. Die Notwendigkeit, eine Richtungsentscheidung treffen zu müssen, kann schneller kommen, als die FDP-Führung denkt.