Liberale wollen nur mit der CSU regieren

Timot Szent-Ivanyi
3 Min

BERLIN. Diesmal ist es kein Zitterpartie. Rekordverdächtige zwölf Minuten, nachdem in Bayern die Wahllokale geschlossen und die ersten Hochrechnungen gesendet wurden, tritt FDP-Chef Guido Westerwelle in der Berliner Parteizentrale vor die Kameras. Die Freude über das Abschneiden seiner Partei ist ihm anzusehen. Er strahlt übers ganze Gesicht, reibt sich die Hände und ist bei seiner kurzen Ansprache gar nicht mehr zu bremsen. "Wir", ruft er den jubelnden Anhängern zu, "haben diese Wahl gewonnen".Die dritte KraftGanz so weit ist es nicht, aber die Liberalen können tatsächlich äußerst zufrieden sein. Nach über zehn Jahren sind sie wieder im Landtag vertreten und das mit dem besten Ergebnis, das die FDP je in Bayern erzielt hat. "Historisch" nennt Vize-Parteichefin Cornelia Pieper das Abschneiden ihrer Partei stolz. Und Westerwelle erinnert daran, dass die Liberalen nun wieder in 13 Landtagen vertreten sind. "Die FDP ist bundesweit nach Union und SPD die dritte Kraft", stellt der Parteichef zufrieden fest.Für Bayern stimmt das zwar nicht, da Grüne und Freie Wähler jeweils mehr Stimmen erzielen konnten. Aber das trübt die Hochstimmung nicht. Westerwelle macht sogleich klar, dass die FDP das Wahlergebnis als klaren Auftrag für eine Beteiligung an einer CSU-geführten Landesregierung ansieht: "Wir stellen uns unserer Verantwortung, wir werden nicht wegrennen." Wenn die CSU sie einlade, stehe die FDP zu Gesprächen bereit, sagt auch der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil in München. Ein Viererbündnis aus SPD, Freien Wählern, Grünen und Liberalen lehnt er dagegen ab. Mit diesen Parteien gebe es keine ausreichende Übereinstimmung, so seine Begründung.Westerwelle will eine CSU-FDP-Landesregierung, denn er favorisiert auch im Bund eine schwarz-gelbe Regierung. Die Chancen dafür sieht er nach der Bayernwahl deutlich gestiegen. "Das bayerische Ergebnis ist eine gute Vorlage für die Bundestagswahl", glaubt er. Es zeige sich immer stärker, dass die FDP eine Heimat für diejenigen werde, die sich von den Regierungsparteien Union und SPD aus Enttäuschung abwendeten. "Das bayerische Wahlergebnis ist ein Warnsignal an alle, die in der Bundesregierung meinen, sie könnten so schlecht die Mittelschicht, den Mittelstand und die Leistungsbereiten in Deutschland behandeln".Direkte Kritik an CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel vermeidet Westerwelle wohlweißlich. Das überlässt er am Wahlabend lieber anderen aus der FDP-Führung. "Das war ein Warnschuss vor den Bug von Frau Merkel", sagt Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms. "Die Zeit des Moderierens ist vorbei." Nun müsse auf Bundesebene endlich wieder eine klare bürgerliche Politik gemacht werden, fordert der Bundestags-Vizepräsident. Sollte Merkel wieder auf eine große Koalition setzen, dann werde auch die CDU stark an Ansehen verlieren, warnt Solms.------------------------------Foto: FDP-Chef Guido Westerwelle feiert den Wiedereinzug ins Parlament.

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