STUTTGART, 6. Januar. Mit dem Aufruf für ein "überparteiliches Bündnis in der Ausländerpolitik" und besonders mit einem Gesprächsangebot an die SPD über eine "vernünftige Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts" hat FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle die bislang deutlichste Absetzbewegung vom früheren Regierungspartner CDU/CSU markiert. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Freidemokraten in Stuttgart übte Westerwelle am Mittwoch gleichzeitig scharfe Kritik an der Unterschriftenaktion der Union gegen die von der rot-grünen Regierung geplante doppelte Staatsbürgerschaft und warf dem bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber eine "skandalöse Stimmungsmache" vor, "wie man sie bislang nur von rechtsextremen Politikern kannte". Stoiber solle sich "für diese offenkundige Entgleisung entschuldigen".Aus Sicht Westerwelles liegt eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts nicht nur im Interesse der in Deutschland geborenen ausländischen Kinder, sondern im Interesse der Gesellschaft insgesamt. Diese Kinder sollten, so Westerwelle, "mit einem integrierten Bewußtsein großwerden und nicht mit einer ausländischen ausgegrenzten Identität". Der FDP-Generalsekretär wandte sich allerdings dagegen, "eine doppelte Staatsangehörigkeit für alle auf Dauer unbegrenzt einzuführen". Eine doppelte Staatsbürgerschaft solle vielmehr die Integration der in Deutschland geborenen Kinder fördern. Beim Erreichen der Altersgrenze müßten sich die jungen Leute dann für die deutsche oder die elterliche Staatsangehörigkeit entscheiden.An die SPD appellierte Westerwelle, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts mit einem Gesetz über die Begrenzung der Zuwanderung zu verbinden. Die Kampagne der Konservativen sei ebenso ideologisch fehlgeleitet wie die Vorstellung der Grünen, "die Einwanderung nach Deutschland weiter zu vergrößern". Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring warnte vor den schlimmen Auswirkungen, welche die Unterschriftenaktion der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in einer Stadt wie Stuttgart mit einem Ausländeranteil von 25 Prozent haben könne.Bei der Dreikönigs-Kundgebung wenige Wochen vor der hessischen Landtagswahl, bei der nach Umfragen die Rückkehr der Liberalen ins Parlament unsicher ist, setzte sich die FDP einerseits von der Union ab, übte andererseits aber auch massive Kritik an Rot-Grün. Der Parteivorsitzende Wolfgang Gerhardt erklärte, man sei "ohne Wehmut" aus der Regierung geschieden und wolle sich nun als eigenständige programmatische Kraft "ohne Koalitionsschere im Kopf" profilieren. Westerwelle kündigte eine "unverwechselbare Liberalität" an.Gerhardt griff vor allem Oskar Lafontaine als Hauptverantwortlichen für den "rot-grünen Marsch nach rückwärts" in vielen Politikfeldern an. Nicht Kanzler Schröder, sondern der Finanzminister führe Regie. Den Grünen hielt der FDP-Vorsitzende vor, gegenüber der SPD ihre Ziele weitgehend aufgegeben zu haben, sie hätten sich "platt wie eine Flunder gemacht". Mit der SPD, so Gerhardt, gebe es wegen deren "gegenwärtiger Programmatik" keine Übereinstimmung, die Sozialdemokraten stünden vor einem "sozialpolitischen Godesberg". Generalsekretär Westerwelle lobte zum wiederholten Mal ausdrücklich SPD-Kanzleramtsminister Bodo Hombach und dessen liberale Positionen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
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