BERLIN, 2. Februar. Zwischen den Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP macht sich zunehmend Verstimmung breit. Zum einen verfolgen die Liberalen mit wachsender Sorge die unions-interne Debatte über den künftigen Bundespräsidenten. Zum anderen sind sie enttäuscht, dass die Konservativen offenbar der Mut verlasse, auf radikale Veränderungen in der Gesellschaft zu dringen. "Wie die SPD ist offensichtlich auch die Union nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum einen offensiven Reformkurs zu fahren", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart der Berliner Zeitung. CDU und CSU seien immer noch zu stark an Kräfte gebunden, "die sich an wirkliche Änderungen nicht herantrauen. " "Mir missfällt, dass die Reformkräfte in Deutschland insgesamt erlahmen", betonte Pinkwart. Während die SPD zur Kanzler-Politik der ruhigen Hand zurückkehre, sei von den einst mutigen Vorschlägen der CDU "momentan nicht mehr viel erkennbar. " Das betreffe die große Steuerreform ebenso wie die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Offenbar fürchteten CDU und CSU, die ihnen jetzt zulaufenden Wähler zu verlieren, wenn die Union weiter an grundsätzlichen Reformen mitarbeite.Am vergangenen Wochenende hatte bereits FDP-Chef Guido Westerwelle seinem Unmut über das Zurückrudern von Regierung und Union Luft gemacht. "Beide großen Volksparteien scheinen fertig und am Ende ihrer Reformkraft zu sein," kritisierte er in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die kleinen Händel zu Jahresende im Vermittlungsausschuss um die Arbeitsmarktreformen hätten Rot-Grün wie auch die Union "völlig erschöpft. " Bei CDU und CSU zeige sich dies besonders darin, dass sie zwar über eine große Steuerreform redeten, aber nicht willens oder in der Lage seien, dem Beispiel der FDP zu folgen und einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Westerwelle erneuerte jedoch die Bereitschaft seiner Partei, mit der Union an der Modernisierung des Steuersystems zusammen zu arbeiten.Zur verschlechterten Stimmung zwischen den Unionsparteien hat auch die erkennbare Absicht der Hamburger CDU beigetragen, auf die absolute Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl Ende Februar zu setzen. Obwohl die Union nach jüngsten Umfragen mehr Stimmen bekäme als SPD und Grüne zusammen, warnt die FDP die CDU vor den Risiken eines "russischen Roulettes". Falls Bürgermeister Ole von Beust das Spiel mit der absoluten Mehrheit nicht beende, "führt das die CDU schnurstracks in die Opposition und Rot-Grün zurück in den Senat. " Auf Unverständnis sind bei der FDP Mahnungen aus den Reihen der Union gestoßen, die Liberalen sollten sich in der Frage der Amtsnachfolge von Johannes Rau vor Erpressungsversuchen gegenüber CDU und CSU hüten. Zwar verzichteten führende Liberale auf eine öffentliche Replik. Intern machten sie jedoch keinen Hehl aus ihrer Verärgerung über derartige Vorhaltungen. An ihrer Option, einen eigenen Personalvorschlag für die Kandidatur zu machen, hält die FDP unbeirrt fest. "Das ist unser gutes Recht," sagte ein Präsidiumsmitglied. Zeitlich will sich die FDP in dieser Frage nicht unter Druck setzen lassen. Westerwelle erinnerte daran, dass das Staatsoberhaupt "erst Ende Mai gewählt wird. " Dabei dürfe nicht das Parteibuch zuerst zählen, "auch nicht das Geschlecht, die Konfession oder die regionale Herkunft. " Zuallererst komme es auf "die Kraft der Persönlichkeit" an.Derweil haben die Liberalen ihren Vorschlag bekräftigt, den Bundespräsidenten in Zukunft nicht mehr von der Bundesversammlung, sondern vom Volk wählen zu lassen. Die FDP wolle das Amt stärken, sagte Generalsekretärin Cornelia Pieper. An Johannes Rau richtete sie die Bitte, sich für eine Verfassungsänderung stark zu machen."Mir missfällt, dass die Reformkräfte in Deutschland insgesamt erlahmen. " A. Pinkwart, FDP-Vize
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