Arbeitsplatz Europa

BRÜSSEL. Die Demonstration vor dem Europaparlament in Straßburg wirkte etwas sinnentleert. Das "ultraliberale Herkunftslandprinzip" werde den Niedergang des europäischen Sozialmodells einleiten, wetterten Gewerkschaftsführer gestern Nachmittag vor 30 000 Demonstranten. Doch das so heftig kritisierte Herkunftslandprinzip ist vom Tisch. Drinnen im Europaparlament lobten gestern vor allem die Sozialdemokraten die neue Version der Dienstleistungsrichtlinie, die morgen vermutlich mit großer Mehrheit beschlossen wird. Im Kern wird es Regierungen verbieten, ausländische Dienstleister mit "unvernünftigen Vorschriften" vom eigenen Markt fern zu halten. Doch es gibt viele Ausnahmen. In der Debatte gestern kamen keine Zweifel auf, dass der letzte Woche zwischen den Parteispitzen von Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelte Kompromiss große Zustimmung finden wird auch wenn grüne Abgeordnete warnten, der Text sei neoliberal und unklar und Liberaldemokraten den großen Parteien vorwarfen, die Chancen für Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen zu verspielen. Der Fraktionschef der Konservativen, Hans-Gert Pöttering sagte, die Richtlinie werde die Wettbewerbsfähigkeit Europas steigern. Doch viele Abgeordnete seiner Fraktion versprechen sich nicht mehr viel von dem Kompromiss. Doch mehr sei der Bevölkerung derzeit nicht zu vermitteln, sagte der CSU-Europaabgeordente und Vizepräsident des Europaparlaments Ingo Friedrich; vielleicht sei "in zwei oder drei Jahren eine stärkere Öffnung" der Dienstleistungsmärkte möglich.------------------------------Foto: Solarzellen sind deutsche Exportschlager - Anlagen zu montieren und zu warten ist ein großes Zukunftsgeschäft. Gut für Deutschland, wenn die Dienstleistung leicht exportierbar ist.