Zum zweiten Mal heißt es: "Wir rechnen mit Ihnen"

LICHTENBERG. Beim ersten Mal war es ein Versuch, jetzt wird es zur Normalität: Zum zweiten Mal können die Lichtenberger Bürger mit entscheiden, wofür ihr Bezirk Geld ausgibt. Natürlich steht nicht der ganze 500-Millionen-Jahresetat zur Abstimmung. Es geht um 30,6 Millionen Euro - jene Summe, die 2008 für Bibliotheken, Sportstätten, Verkehr, Senioreneinrichtungen, Volkshochschule, Kultur oder Umwelt zur Verfügung steht.Für Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei) ist die Einbeziehung der Bürger sehr wichtig. "Angesichts der vielen Mitsprachemöglichkeiten ist es nur logisch, wenn die Bürger auch über Geld entscheiden", sagt sie. Natürlich sei sie anfangs skeptisch gewesen, ob die Vorschläge überhaupt realistisch sein würden.Die Sorgen waren unbegründet: An der Spitze der Bürgerwünsche für 2007 stehen 400 000 Euro zur Erweiterung des Musikschulangebots, 400 000 Euro für die Umgestaltung zweier Sportstätten, 866 000 Euro für Seniorenfreizeitstätten und 190 000 Euro für zwei Skateranlagen. Etwa tausend Lichtenberger hatten sich am ersten so genannten Bürgerhaushalt beteiligt - bei Bürgerveranstaltungen oder über das Internet.Für den Etat 2008 ist die Beteiligung reger geworden. Inzwischen haben sich die Lichtenberger auf fünf Versammlungen und im Internet jeweils auf eine Top-20-Liste geeinigt - die 120 Vorschläge stehen bei einer letzten Zusammenkunft am 17. Februar zur Abstimmung. Dazu gehören beispielsweise eine bessere Ausstattung der Jugendfreizeitstätten mit Computern, eine Anlaufstelle für gehörlose Bürger oder die Betreuung vietnamesischer Kinder. Laut Emmrich widerspiegelt das Alter der Teilnehmer den Querschnitt der Bevölkerung. "Es machen sehr viele Ältere und Jüngere mit. Nur die Migranten müssen noch stärker einbezogen werden."60 000 Euro hat Lichtenberg für den Bürgerhaushalt eingeplant, vor einem Jahr gab der Senat 95 000 Euro. Damals galt der Bürgerhaushalt noch als "Modellprojekt".Ganz ohne Modellprojekt läuft es in Charlottenburg-Wilmersdorf: Dort werden die Bürger anders als in Lichtenberg an der Investitionsplanung beteiligt - bei Neubauten. "Wir haben eine Liste von möglichen Investitionen erstellt und die Bürger gebeten, drei wichtige Projekte zu kennzeichnen", sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD). Sie plädiert dafür, auch die Ausgaben für Kultur, Bildung, Senioren und Sport zur Abstimmung zu stellen. "Aber wir fangen lieber in einem kleineren Gebiet an. Sonst würden wir uns verheben."Wofür der Bezirk Geld ausgibt, entscheidet in Mitte allein das Bezirksparlament. Dennoch findet Finanzstadtrat Jens-Peter Heuer (Die Linke.PDS) jede Menge lobende Worte für den Bürgerhaushalt. Diesem "ungeheuren Aufwand" habe sich Mitte bislang "noch nicht gestellt", so Heuer. Es sei ein Unterschied, das Geld einfach zur Verfügung zu stellen oder die Bürger tatsächlich an der Vergabe zu beteiligen. "Das haben wir uns bislang noch nicht getraut."In Marzahn-Hellersdorf kann man ein Ergebnis des Bürgerhaushalts bereits sehen: In den Abendstunden wird der Schlosspark Biesdorf beleuchtet - ein Wunsch der Bürger. Finanzstadtrat Bernd Mahlke (SPD): "Es ist wichtig, dass die Leute merken, dass sich auf ihre Initiative hin etwas tut."Infos im Netz unter www.buergerhaushalt-lichtenberg.de------------------------------Foto: "Das Problem ist, dass die Leute auch sagen sollen, an welcher Stelle Geld gespart werden soll. Diese Bereitschaft gibt es zurzeit nicht." Christina Emmrich (Die Linke.PDS), Bürgermeisterin von Lichtenberg------------------------------Foto: "Es ist bemerkenswert, mit welchem Engagement sich die Lichtenberger Politik und Verwaltung in das Projekt geschmissen haben. Wir haben uns das bislang noch nicht getraut." Jens-Peter Heuer (Die Linke.PDS), Finanzstadtrat in Mitte