Mehr als 11.000 Haushalte haben über eine Online-Anwendung der Linken in den vergangenen zwei Jahren mutmaßlich überhöhte Mieten bei den Behörden angezeigt.

Die im November 2024 gestartete „Mietwucher-App“ sei insgesamt mehr als 333.000 Mal genutzt worden, teilte die Linksfraktion im Bundestag mit. In fast zwei Dritteln der Fälle – 215.941 Mal – sei die Miete als überhöht eingestuft worden. Zu einer Verdachtsmeldung an die Ämter kam es nach Angaben der Fraktion jedoch nur in 11.157 Fällen. Die Linke vermutet, viele Betroffene scheuten den Schritt aus Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung.

Bei den gemeldeten Fällen liege die Überschreitung im Schnitt bei 66 Prozent, erklärte die Fraktion. Nach eigenen Berechnungen müssten die Mieten der betroffenen Haushalte durchschnittlich um mehr als 250 Euro pro Monat gesenkt werden. Bislang war die App in 39 Städten verfügbar, heute kommt Bremen hinzu.

Laut Wirtschaftsstrafgesetz kann es eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn Mieten um mehr als 20 Prozent über ortsüblichen Vergleichswerten liegen und der Vermieter eine Mangellage auf dem Wohnungsmarkt ausnutzt. Bei Überschreitungen von mehr als 50 Prozent kann es sich unter bestimmten Bedingungen um eine Straftat handeln.

Berlin und Frankfurt im Fokus

Am häufigsten wurde die App den Daten zufolge in Berlin genutzt. Dort trugen Mieterinnen und Mieter 123.698 Mal ihre Daten ein, 5.083 Mal wurden die Behörden eingeschaltet. Allein im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seien Bußgelder von 81.600 Euro festgesetzt worden, von denen 27.500 Euro tatsächlich gezahlt worden seien.

Am striktesten geht laut Linksfraktion Frankfurt am Main vor. Das dortige Wohnungsamt habe seit 2020 mehr als tausend Verfahren geführt und Rückzahlungen von 330.330 Euro erwirkt. Zuletzt habe eine Wohngemeinschaft rund 26.700 Euro zurückerhalten.

Die Linken-Abgeordnete Caren Lay kritisierte, es seien „viele Millionen Euro illegal teure Mieten“ in die Taschen der Vermieter geflossen. Der Bund müsse es den Kommunen erleichtern, gegen Mietwucher vorzugehen. Mehrere Städte hätten mittlerweile eigene Mietenrechner eingeführt, so die Fraktion. (mit dpa)