Ein Programm für alle Flügel

BERLIN. Eines will sich die Partei Die Linke ganz gewiss nicht nachsagen lassen: Dass sie sich vom Ziel des demokratischen Sozialismus verabschiedet haben könnte. Natürlich finde sich der Begriff im Programm für die Bundestagswahl, betonten die Fraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Gemeinsam stellten beide das Wahlprogramm vor, das der Parteivorstand am Sonntag nach achtstündiger Diskussion gebilligt hatte. Laut Lafontaine gab es dabei eine Reihe von Präzisierungen, die der internen Kritik am ersten Entwurf Rechnung tragen sollen.So fordert die Linke nun gleich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn statt ursprünglich acht Euro. Der Regelsatz für Hartz IV soll sofort auf 500 Euro steigen, nicht nur 435 Euro wie im Programmentwurf verlangt. Irgendwann dann will die Linke Hartz IV ganz ersetzen durch eine "bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung". Mit dieser Formel überbrückte die Partei vorläufig den Graben zwischen ihrem Gewerkschaftsflügel, für den Erwerbsarbeit Vorrang hat, und den Anhängern eines staatlichen Grundeinkommens für alle Menschen.Wie nun allerdings dieser und andere Kompromisse zu werten seien, darüber gehen die Ansichten in der Linken auseinander. Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst, ein IG-Metaller aus Bayern, nannte das Wahlprogramm "von der Sprache her zivilisierter" als zuvor. So sei eine Passage gestrichen worden, in der geheimnisvoll "eine Kaste von Gemeingefährlichen" für die Lage des Landes verantwortlich gemacht wurde. Als Gewerkschafter sei er sehr zufrieden mit dem Ergebnis, sagte Ernst dieser Zeitung.Zwei Millionen neue JobsDie Parteilinke der Linkspartei findet das Resultat zwar ebenfalls in Ordnung, aber aus entgegengesetztem Grund: Sie meint, dass das Wahlprogramm im Vorstand verschärft wurde. Der kommunistische Flügel setzte durch, dass nicht mehr nur "der gegenwärtige Kapitalismus" als sozial ungerecht eingestuft wird, sondern gleich jeglicher Kapitalismus. Der sei zudem, heißt es jetzt im Programm, "Motor der Klimakatastrophe" und "wirtschaftsfeindlich". Die Linke will deshalb erstmal Banken vergesellschaften, Vermögende stärker besteuern und mit dem Geld Arbeitsplätze schaffen. Insgesamt sollen zwei Millionen neue Stellen entstehen, drei Viertel davon im öffentlichen Sektor. Solche konkreten Forderungen sieht die Partei als "Einstieg in eine andere Gesellschaft". Außenpolitisch vertritt sie ein striktes Nein zu "Auslandskriegseinsätzen" der Bundeswehr. Die Nato will die Linke nicht einfach abschaffen, sondern ersetzen durch Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.Das Ziel einer anderen Wirtschaftsordnung stehe ja nun im Wahlprogramm, lobte Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform. Sie halte das Papier für einen vernünftigen Kompromiss: "Damit kann ich leben." Warum sie dennoch als eines von drei Vorstandsmitgliedern nicht zustimmte, darüber wollte Wagenknecht keine Auskunft geben.Solche Zurückhaltung ist ganz im Sinne der Parteiführung, die handfesten öffentlichen Streit wie über das Europa-Wahlprogramm unbedingt vermeiden will. Vor allem aus diesem Grund griff denn auch Gysi erstmals seit langem wieder in die Programmarbeit ein. Im Parteivorstand hatte sich der Fraktionschef zuletzt eher selten blicken lassen. Am Sonntag jedoch sorgte er Teilnehmern zufolge mit dafür, dass die Debatte zwar kontrovers, aber nicht feindselig verlief. Die Strömungen in der Partei, die in Grundsatzfragen herzlich uneins sind und deren Vertreter sich auch persönlich gerne mal angiften, sollen auf diese Weise zu einer pragmatischen Annäherung gekommen sein. Ob diese Harmonie bis zum Parteitag Mitte Juni in Berlin hält, der das Wahlprogramm endgültig beschließen soll, ist allerdings noch ungewiss.Anleihen bei Brandt und UnionÜber die Realisierungschancen äußerte sich Lafontaine zwiespältig. Einerseits hob der Partei- und Fraktionschef hervor, dass die Linke in der Steuerpolitik "ein seriöseres Konzept als die Konkurrenz" habe. Schließlich fordere sie eine Mischung aus Anhebung und Senkung der Sätze an und habe die Finanzierung durchgerechnet. Der ehemaligen Bundesfinanzminister Lafontaine fürchtet noch immer nichts mehr als den Vorwurf, die Linke könne nicht mit Geld umgehen.Zugleich griff er seine Ex-Partei SPD erneut scharf an und bezichtigte sie der Lüge, weil sie öffentlich anders rede, als im Bundestag abstimme. "Die Unterschiede sind nach wie vor sehr groß", sagte auch Gysi über das Verhältnis zur SPD. Und nannte gleich drei weitere Bedingungen für eine rot-rote Koalition: Bildungsreform, eine neue Gesundheitspolitik und die Angleichung der Ost-Löhne an das westdeutsche Niveau. Lafontaine hatte zuvor einen Abzug aus Afghanistan, den Mindestlohn, die Wiedereinführung der Rente mit 65 Jahren und Verbesserungen bei Hartz IV als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung bezeichnet.Weil aber eine Koalition eher unwahrscheinlich ist, bediente sich die Linke anderweitig bei der Konkurrenz: Im Wahlprogramm zitiert sie Willy Brandt und das Ahlener CDU-Programm von 1947 - neben Karl Marx und der amerikanischen Schauspielerin Jane Fonda.------------------------------Zehn plus XDas Programm für die Bundestagswahl trägt den Titel: "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden." Auf 39 Seiten skizziert die Linke ihre Forderungen. Am 21. Juni soll ein Parteitag das Papier beschließen.Als Ziel für die Wahl am 27. September nennt die Parteiführung ein Stimmenergebnis von "zehn Prozent plus X", nach 8,7 Prozent 2005.------------------------------Grafik: Sonntagsfrage für die Linke