Linke-Chef Klaus Lederer kandidiert am Wochenende ohne Konkurrenz

"Richtigroter" vor der Wiederwahl

Jan Thomsen
2 Min

Klaus Lederers liebste Wortschöpfung lautet "richtigrot": Mit "richtigroten Grüßen" unterschreibt der 34-jährige Parteichef der Berliner Linken sein Grußwort auf der Internet-Seite des Landesverbands. Und im neuesten Leitantrag des Landesvorstands, zu diskutieren und zu verabschieden auf dem Parteitag an diesem Wochenende, steht der Satz: "Rot-Rot II trägt unsere richtigrote Handschrift." Das klingt stolz, das klingt nach realo-sozialistischen Erfolgen im inzwischen fast sieben Jahre alten Regierungsbündnis mit der SPD, die sich sehen lassen können. Und das soll auch so klingen, denn Lederer will am Sonnabend gerne wiedergewählt werden.Dem steht voraussichtlich auch nichts entgegen. Gegenkandidaten hat Lederer, Landesvorsitzender seit 2005, ebenso wenig wie die fünf weiteren Mitglieder des engeren Vorstandskreises. Tatsächlich ist es ihm seit der kraft- und zeitraubenden Vereinigung der ehemaligen WASG mit der alten Linkspartei/PDS im Jahr 2007 gelungen, wieder zur berlinbezogenen Sachpolitik in der rot-roten Koalition zurückzukehren. Diese Arbeit teilt er sich mit der Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und den drei Senatsmitgliedern Harald Wolf, Heidi Knake-Werner und Katrin Lompscher. "Ein Profilierungsproblem haben wir nicht", findet Lederer. Im Leitantrag wird auf die bereits im Wahlkampf 2006 angekündigten Projekte verwiesen, nämlich die Einführung der Gemeinschaftsschule, die Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors und die Verhinderung weiterer Privatisierungen. Alles ist, in diesem Punkt stimmt das Eigenlob des Landesvorstands, begonnen worden. Allerdings ist die Euphorie des Aufbruchs von 2006 längst dahin.Es gibt zwar die ersten Gemeinschaftsschulen - aber es gibt auch, initiiert von SPD-Bildungssenator Jürgen Zöllner, den entschiedenen Willen des Koalitionspartners, der neuen Schulform allenfalls experimentellen, keinesfalls aber modellhaften Charakter zuzugestehen. Zöllner bastelt lieber an einem zweigliedrigen System mit traditionellem Gymnasium und beruft sich auf den Elternwillen. Es gibt auch neue Jobs im öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) mit kleinem, aber fairem Lohn statt Ein-Euro-Dumping - doch Knake-Werners Ziel, dass der ÖBS eine bundesweit bewunderte Alternative in der Arbeitsmarktpolitik werde, ist schon jetzt außer Sichtweite.Lederers richtigrote Linkspartei, die einzige mitregierende Linke in der Republik, steht daher jetzt schon - drei Jahre vor der Abgeordnetenhauswahl - vor dem Problem, dass ihr die großen Themen auszugehen drohen. Diese Schwierigkeit teilt sie bezeichnenderweise mit dem Koalitionspartner SPD. Beiden dürfte es daher ganz recht sein, dass die Wahlkämpfe im kommenden Jahr viel Ablenkung versprechen.------------------------------"Ein Profilierungsproblem haben wir nicht." Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei Berlin

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