Linke geben sächsischem Ministerpräsidenten Mitschuld am Debakel der Landesbank

Opposition fordert Rücktritt Milbradts

Andreas Förster
3 Min

BERLIN. Die Affäre um die sächsische Landesbank hat ihr erstes politisches Opfer. Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) erklärte gestern in einer Sondersitzung des Landtages seinen Rücktritt zum 30. September. Sprecher der Opposition nahmen die Entscheidung mit Respekt auf, forderten aber von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), sein Amt niederzulegen. Milbradt ging darauf nicht ein.Die SachsenLB hatte mit risikoreichen Kreditgeschäften auf dem US-Hypothekenmarkt Milliardenverluste gemacht. Sie war in derart Schieflage geraten, dass sie nur mit einem Notverkauf am vergangenen Wochenende an die baden-württembergische Landesbank (LBBW) vor der Schließung bewahrt werden konnte. Die tatsächlichen Verluste der SachsenLB, für die auf jeden Fall der Freistaat aufkommen muss, sind noch nicht absehbar.Finanzminister Metz bekannte sich in einer Regierungserklärung vor dem Landtag zu seiner politischen Verantwortung für das Bankendesaster. Bis zu seinem Rücktritt Ende September wolle er an der Ursachenforschung mitwirken und helfen, die SachsenLB in die LBBW einzugliedern. Die Schuld sah Metz auf dem US-Hypothekenmarkt, auf dem es zu einer "historisch einmaligen Marktstörung" gekommen sei.Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bescheinigte seinem langjährigen Kabinettskollegen ein gutes Krisenmanagement. Metz habe in der drängenden Situation "schnell und richtig gehandelt", sagte Milbradt in der Sondersitzung. Er verteidigte den Notverkauf. Das Parlament möge anerkennen, "dass diese Lösung in sächsischem Interesse war". Milbradt, ehemals Finanzminister, bescheinigte sich selbst, die Bank "in einem tadellosen Zustand" übergeben zu haben.Kritische Worte fand der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Rößler. "Eine genaue Aufarbeitung ist geboten und muss Konsequenzen haben", forderte er.Auch der Koalitionspartner SPD sparte nicht mit Kritik. Mit der Bank sei ein Stück Identität verloren gegangen, erklärte SPD-Finanzexperte Mario Pecher und beklagte einen Vertrauensverlust in die Politik und die Gefährdung von Arbeitsplätzen.Mit scharfen Attacken griff die Linke vor allem Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) an. Linksfraktionschef André Hahn sprach von einem "finanzpolitischen Offenbarungseid und der größten Niederlage für den Ministerpräsidenten". Milbradt habe die Richtlinienkompetenz, er hätte die Fehlentwicklung in der Kreditpolitik der Bank beeinflussen und korrigieren können, weshalb er die Hauptverantwortung trage. Falls sich die Regierungskrise noch weiter zuspitze, müssten die Wähler gefragt werden. Auch FDP-Fraktionschef Holger Zastrow forderte Neuwahlen: "Es längst nicht mehr, nur einen Spieler auszuwechseln."Außer Milbradt und Metz benannte Hahn auch den heutigen Kanzleramtschef Thomas de Maizière als Mitverantwortlichen für den Zusammenbruch der SachsenLB. De Maizière habe als sächsischer Finanzminister im Jahre 2001 die von seinem Amtsvorgänger Milbradt vorbereiteten Strategiewechsel der Bank hin zu einem Engagement auf internationalen Kreditmärkten gegen den erheblichen Widerstand von Fachleuten aus dem Landesbankvorstand und dem Kabinett durchgesetzt. Milbradt, de Maizière und Metz hätten die SachsenLB "wie einen Elbdampfer auf die hohe See getrieben, wo sie beim ersten richtigen Sturm untergegangen ist", sagte Hahn.------------------------------Seit 1968 CDU-MitgliedHorst Metz stand seit fünf Jahren an der Spitze des Finanzministeriums, das einst auch Ministerpräsident Georg Milbradt geführt hatte. Mit seinem Rücktritt wird er auch den Posten des Verwaltungsratsvorsitzenden der Sachsen LB verlieren. Über die tatsächliche Schieflage der Landesbank hatte er sich schockiert gezeigt und erklärt, er sei nicht ausreichend über das Ausmaß der Krise informiert gewesen.Von Beruf ist der gebürtige Mecklenburger Wasserbaufacharbeiter. Er studierte in Dresden Wasserwesen und promovierte. 1968 trat er in die CDU ein. Seine eigentliche politische Karriere begann mit der politischen Wende in der DDR. Seit Anfang 1990 gehört er dem Dresdner Landtag an. Vor seiner Zeit als Minister war Metz Vize-Fraktionschef der CDU und finanzpolitischer Sprecher.------------------------------Foto: Finanzminister Horst Metz (l.) wurde im Parlament häufig als Erfüllungsgehilfe von Ministerpräsident Georg Milbradt wahrgenommen.

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