An diesem Donnerstag starten Linke, Grüne und SPD in Berlin ihre gemeinsamen Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung. Nach dem Willen von Grünen und SPD handelt es sich dabei noch nicht um Sondierungen, sondern um ein „gemeinsames Vorgespräch“, wie Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch und SPD-Landeschefin Bettina König nach einem bilateralen Treffen mitteilten. Aus der Linken wurde signalisiert, dass man mit Verfahren und Termin einverstanden sei.

Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach strebt keinen Posten in einem möglichen rot-grün-roten Senat an. „Ich werde der nächsten Regierung in Berlin nicht angehören, aber die Arbeit der Regierung aus dem Abgeordnetenhaus natürlich sehr eng begleiten, in welcher Konstellation auch immer“, sagte Krach der Deutschen Presse-Agentur. Er sei gekommen, um zu bleiben „und unsere SPD in den kommenden Jahren wieder zu einer starken Berlin-Partei aufzubauen". Dieser Aufgabe werde er am besten in einer Rolle gerecht, die Partei und Fraktion verbinde. An diesem Mittwoch soll Krach zusammen mit Derya Caglar zum Fraktionschef gewählt werden. Das SPD-Landesvorsitzendenamt teilt er sich mit König.

Antisemitismus als zentrales Thema

Beim Vorgespräch am Donnerstag soll es „um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens sowie den Umgang der Parteien und einer möglichen Koalition damit gehen“, hieß es von Jarasch und König. Auch Rassismus, Organisierte Kriminalität und gesellschaftlicher Zusammenhalt seien Themen. Die Einigung darüber sei eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.

Krach dämpfte die Erwartungen. „Die kommenden Wochen werden kein Spaziergang, das wird ein steiniger Weg“, sagte er. Bei allen Gemeinsamkeiten gebe es einige „harte Brocken“, die unmissverständlich geklärt werden müssten – allen voran das Thema Antisemitismus. „Dafür muss es eine verbindliche Vereinbarung geben, die nicht nur Antisemitismus verurteilt und das Existenzrecht Israels bejaht, sondern für antisemitische Vorfälle auch klare Konsequenzen vorsieht“, forderte Krach.

Kritik an Berliner Linken

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina seit längerem in der Kritik. Für Aufsehen sorgte zuletzt eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur sowohl das Oberhaupt eines arabischstämmigen und teils kriminellen Clans als auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Die Linke-Parteiführung hatte nach der Wahl mehrfach klargestellt, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne.

Die Linke war bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (18,8), AfD (16,3), Grünen (14,3) und SPD (12,1 Prozent). Mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte die Partei erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen. Ein Linke-Parteitag hatte am Freitag grünes Licht für Sondierungen mit Grünen und SPD gegeben. (mit dpa)