Die SPD-Linke macht gegen den Leitantrag der Parteispitze zur Wirtschaftspolitik mobil, den der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder formuliert, und den der Parteivorstand Mitte September mit klarer Mehrheit verabschiedet hat. In einem von der Juso-Chefin Andrea Nahles in Bonn veröffentlichten Unterschriften-Aktion heißt es: "Wir brauchen nicht nur einen Regierungswechsel wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Richtungswechsel." Der Hannoveraner Bundesparteitag wird den Leitantrag Anfang Dezember beraten.Die Linken lehnen insbesondere Vorstellungen zum Aufbau eines Niedriglohnsektors ab. "Es darf nicht sein, daß ein großer Teil der Menschen (vor allem Frauen) dauerhaft in unterbezahlte und gering qualifizierte Beschäftigungsverhältnisse gedrängt und zudem die Tarifpolitik der Gewerkschaften unterhöhlt wird", heißt es in dem Papier, das von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Funktionsträgern der SPD unterstützt wird. Die Linken verlangen eine neue Offensive zur Arbeitszeitverkürzung. "Diese Erklärung soll wachrütteln und kein umfassendes Konzept darstellen", heißt es in der Erklärung. (AFP)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]