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Wahlkampf

Ließ Schwesig die CDU und Linke aus TV-Sendung ausladen? Schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsidentin

RTL/n-tv lädt die CDU und die Linke aus einer Wahlsendung aus. Auch beim NDR treten nur Schwesig und der AfD-Herausforderer gegeneinander an. Gegen die SPD werden Vorwürfe erhoben.

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Manuela Schwesig (SPD) wird vorgeworfen, für die Ausladung zweier Parteien aus einer Wahlsendung gesorgt zu haben.

Manuela Schwesig (SPD) wird vorgeworfen, für die Ausladung zweier Parteien aus einer Wahlsendung gesorgt zu haben.

© Jens Büttner/dpa

Beim TV-Duell in Mecklenburg-Vorpommern vor der Landtagswahl am 20. September treten am Ende nur zwei Spitzenleute gegeneinander an – SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm. Ähnlich sieht es auch beim TV-Duell im Norddeutschen Rundfunk (NDR) aus. 


CDU und Linke waren zunächst fest eingeplant, wurden dann aber wieder ausgeladen. Die Linke spricht von einem „Scheinzweikampf“ und macht die SPD dafür verantwortlich. Der Sender RTL/ntv nennt hingegen einen ganz anderen Grund.

Erst Einladung, dann Absage: Das ist geschehen

Anfang Juni verschickten die Sendergruppe RTL/ntv und der kooperierende Radiosender Ostseewelle ihre Einladungen. Sowohl die CDU als auch die Linke sollten an der Fernsehdebatte teilnehmen.

Rund zwei Monate später kam die Kehrtwende. Beide Parteien erhielten eine schriftliche Absage. Übrig bleibt ein Zweikampf der Parteien, die in den Umfragen vorn stehen: SPD und AfD.

Hennis Herbst von der Linken in Mecklenburg-Vorpommern bestätigte die Darstellung gegenüber dieser Redaktion. „Nachdem wir im Juni zum TV Duell durch RTL/ntv und Ostseewelle eingeladen wurden, erfolgte Ende Juli die Ausladung“, erklärte er.

Brisant ist seine Schilderung des Grundes. „Aus den Reihen der Organisatoren haben wir die Rückmeldung erhalten, dass das auf Wunsch der SPD erfolgt“, so Herbst. Die SPD wolle sich demnach nur mit der AfD messen – nicht mit Linken und CDU.

Auch CDU erhebt Vorwürfe gegen Schwesig

Herbst nennt den Vorgang „höchst problematisch“. Mit der Ausladung seiner Partei Linken fehle „jedes linke Argument“, während die AfD mehr Sendezeit bekomme. Sein Fazit: „Statt eines Scheinzweikampfs sollten also alle demokratischen Kräfte mitdiskutieren können“.

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Auch die CDU bestätigte die Ausladung gegenüber dieser Redaktion: „Offiziell wurde uns mitgeteilt, dass es redaktionelle Gründe gibt. Wir wissen aber, dass Manuela Schwesig unmissverständlich mitteilen ließ, dass sie ausschließlich für ein Duell zur Verfügung steht.“ Somit decken sich die Vorwürfe der CDU und der Linken.

„Der Wähler soll vor die Scheinalternative ,Schwesig oder die AfD‘ gestellt werden. Dadurch vermeidet sie eine inhaltliche Auseinandersetzung über ihre sehr schwache Regierungsbilanz. Gleichzeitig setzt sie auf Polarisierung, eine Strategie, mit der sie auch der AfD die Wähler in die Arme treibt“, so der Spitzenkandidat der CDU, Daniel Peters weiter.

Neben der Wahlsendung bei RTL/n-tv wird es auch beim NDR nur ein Duell zwischen Schwesig und Holm geben – zum Unmut der CDU. Daniel Peters Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern sagte gegenüber dieser Redaktion: „Es gab im April zwei Termine mit dem NDR, in deren Rahmen wir informiert wurden, dass es nur ein Format Schwesig gegen die AfD geben werde und ein abgespecktes Format mit uns“. Darin träten die Grünen, die Linkspartei und das BSW auf – ohne Schwesig und die AfD.

„Das Argument wurde vom NDR durchaus nachvollzogen, die redaktionelle Entscheidung wurde aber als unabänderlich dargestellt“, heißt es weiter.

SPD reagiert auf Vorwürfe

Auf Anfrage dieser Redaktion teilte Lilly Blaudszun, die Sprecherin von Schwesig mit: „Jeder Sender entscheidet über sein Format selbst. Frau Schwesig hat sowohl beim NDR als auch bei ntv/Ostseewelle für ein Kandidatenduell zugesagt“.

Pikant: Die Linke regiert mit der SPD

Besondere Brisanz bekommt der Vorwurf durch die Machtverhältnisse im Land. In Mecklenburg-Vorpommern regiert die SPD derzeit gemeinsam mit der Linken; Manuela Schwesig ist seit 2017 Regierungschefin. Nach Herbsts Darstellung hätte die SPD damit ihren eigenen Koalitionspartner von der Bühne verbannt.

Herbst zufolge traf dieselbe Sendergruppe in Sachsen-Anhalt eine andere Entscheidung zu den Fernsehduellen.

Wie RTL/ntv die Absage begründet

Der Sender selbst schildert den Weg zum Duell anders. Nach Angaben von einer Sprecherin gegenüber dieser Redaktion laufen die Planungen für das Wahlformat bereits seit Ende Mai.

Zunächst sei auch eine größere Runde mit den Spitzen von SPD, AfD, CDU und Linken geprüft worden. Ausschlaggebend für die Zuspitzung auf ein Duell seien schließlich die aktuellen Umfragewerte und die bundesweite Ausrichtung der Berichterstattung von RTL und ntv gewesen. Von einem Wunsch der SPD ist in der Stellungnahme des Senders keine Rede.

Leer gehen CDU und Linke laut RTL/ntv nicht aus: Ihre Spitzenkandidaten sollen in eigenen Interviewformaten bei der Ostseewelle und im RTL/ntv-Frühstart zu Wort kommen.

Was die Umfragen zur Landtagswahl sagen

In einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 35 Prozent vorn und wäre damit stärkste Kraft. Dahinter folgt die SPD mit 28 Prozent. Die Linke kommt auf 11 Prozent, die CDU auf 10 Prozent, das BSW auf 6 Prozent. Grüne und FDP würden den Einzug in den Landtag verpassen.

Beim Wunschkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten liegt Amtsinhaberin Schwesig mit 44 Prozent klar vor Holm, der auf 19 Prozent kommt.

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