Freude und Frust bei 20 Prozent

Für die einen ist die neueste Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung Grund zur Freude, bei den anderen steigt die Enttäuschung und Ratlosigkeit: Die Linke, die in Berlin derzeit auf 20 Prozent der Stimmen kommt, sah in diesem für die Partei guten Ergebnis ihre Arbeit der letzten Monate bestätigt. Die CDU, die ebenfalls nur noch bei 20 Prozent und zum ersten Mal in Berlin gleichauf mit der Linkspartei liegt, wollte sich zu dem Umfrageergebnis am liebsten gar nicht äußern. Und die SPD, die bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2006 noch 30,8 Prozent erzielte und in der Umfrage jetzt nur noch 26 Prozent erreicht, war damit überraschenderweise zufrieden."26 Prozent sind kein Grund, sich zurückzulehnen, aber die SPD ist kontinuierlich die stärkste Partei in Berlin, außerdem liegen wir deutlich über den Werten für die Bundes-SPD", sagte der Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Metter, gestern. Die SPD-Regierungsmitglieder erhielten von den Berlinern darüber hinaus gute Noten.So positiv wollte der Koalitionspartner die Sache nicht sehen. "Der bundespolitische Trend und die Probleme von Kurt Beck schlagen bei der Berliner SPD durch", sagte der amtierende Landesvorsitzende der Linkspartei, Wolfgang Albers. "Die Berliner SPD muss sich schnell finden." Denn nur wenn Rot-Rot in Berlin aus zwei starken Partnern bestehe, könne es auch bundesweit ein Modell sein. Albers jedenfalls gibt sich ganz selbstbewusst: "Wir machen eine grundsolide Politik in Berlin, und das zahlt sich aus." Die Linke in Berlin sei inzwischen "ruhiger und realistischer" geworden und habe sich auf einige Politikfelder wie die Gemeinschaftsschule konzentriert.Auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) freut sich über die neueste Umfrage. "Wir haben nach dem schlechten Wahlergebnis 2006 mit 13,4 Prozent wieder Tritt gefasst und kontinuierlich in den Umfragen aufgeholt", sagte Wolf. Die Linke zeige ihr Profil und mache "eine verlässliche Regierungspolitik". Wolf hatte in diesem Jahr besonders dafür gekämpft, dass sich das Land Berlin im Bundesrat bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag enthält - weil die Linkspartei gegen den Vertrag und die SPD dafür war. Der Koalitionsvertrag sieht in solchen Fällen eine Enthaltung vor. Nach längerem Streit geschah dies dann auch so, faktisch stimmte das Land Berlin damit als einziges Bundesland gegen den EU-Vertrag. "Wir haben unsere Position klar vertreten, das wirkt sich aus", so Wolf.In der Berliner CDU herrscht dagegen Mutlosigkeit und Enttäuschung. Von den Kreisvorsitzenden wollte sich gestern niemand öffentlich zu der Umfrage äußern. Keine Erklärung hatte man dafür, warum der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger bei den Popularitätswerten sogar noch schlechter abschneidet als der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt, der in der Öffentlichkeit kaum wahrzunehmen ist. "An Pflüger allein liegt das schlechte Umfrageergebnis für die CDU nicht", waren sich führende Unions-Vertreter sicher. Pflüger ist derzeit im Urlaub und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, auch Schmitt macht Ferien. So musste der CDU-Generalsekretär Frank Henkel die Sache erklären: "Die Zahlen sind nicht erfreulich, aber wir werden den Kopf nicht in den Sand stecken." Gerade die Umfrageergebnisse, wonach die CDU im Ostteil der Stadt nur noch bei zwölf Prozent liege, werde der Arbeit der CDU-Mitglieder in den östlichen Kreisverbänden nicht gerecht. Es gebe dort ein "Kümmerer-Mobil", man kämpfe gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz. Außerdem habe die CDU-Fraktion mit dem parlamentarischen Geschäftsführer Mario Czaja jemanden, der sich ausschließlich um den Osten kümmere. "Wir müssen noch dicke Bretter bohren", sagte Henkel.------------------------------"Die Linke zeigt in wichtigen Fragen Profil, und das zahlt sich aus." Senator Harald Wolf (Linkspartei)