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„Unverantwortlich“: Linke-Chefin Wissler will Entscheidung von Wagenknecht

Seit Monaten schon spielt Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Die Spitze der Linken fordert sie nun auf, endlich Klarheit zu schaffen.

Team News dpa
3 Min
Linke-Politikerinnen Sahra Wagenknecht (l.) und Janine Wissler 

Linke-Politikerinnen Sahra Wagenknecht (l.) und Janine Wissler 

© picture alliance/dpa

Wagenknecht hatte dem Nachrichtenportal ZDFheute.de vor einigen Tagen gesagt, dass sie über die Gründung einer eigenen Partei nachdenke und bis Jahresende darüber entscheiden wolle. Zuvor hatte sie erklärt, dass sie nicht mehr für die Linke für den Bundestag kandidieren will.

Es gibt wohl Gründe, warum Wagenknecht noch keine Partei gegründet hat 

Dass Wagenknecht damit kokettiert, eine eigene Partei zu gründen, nannte Wissler „unverantwortlich“. „Man sollte nicht dauernd und öffentlich die eigene Partei infrage stellen, die geschlossen gegen das Bundeswehr-Sondervermögen gestimmt hat und an der Seite von Hartz-IV-Empfängern und Streikenden steht.“ Auf die Frage, was eine Konkurrenzpartei Wagenknechts für die Linke bedeuten würde, sagte Wissler: „An solchen Spekulationen beteilige ich mich nicht. Aber es gibt ja offensichtlich Gründe, warum sie bisher keine Partei gegründet hat. Ich habe meine Zweifel, ob das geschehen wird.“

Die Parteispitze stellte sich unterdessen gegen Forderungen nach einem Sonderparteitag. Der Stadtverband Leipzig will so ein außerordentliches Delegiertentreffen durchsetzen, um die Funktion der Partei „in der Zeit von Krieg, Klimawandel und zunehmenden sozialen Verwerfungen“ zu klären. Bundesgeschäftsführer Tobias Bank hielt dem entgegen: „Die Beschlusslage der Partei zur Friedensfrage ist klar und deutlich.“

Katja Kipping kritisiert Wagenknecht für Trennungsabsichten 

Auch die frühere Linke-Vorsitzende, die amtierende Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping, übte Kritik an Wagenknecht. Diese habe „bereits mit großer PR und Öffentlichkeit die Scheidungspapiere eingereicht“ und würde nun öffentlich damit spekulieren, „bei der Gütertrennung möglichst viel mitzunehmen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Kipping drang auch auf eine Aktualisierung der Linken-Position zur Nato. Bislang wird in deren Parteiprogramm die Auflösung des Militärbündnisses und dessen Ersetzung durch ein kollektives Militärbündnis unter Einbeziehung Russlands gefordert. „Wir müssen jetzt keine Nato-Fans werden“, sagte dazu Kipping, die Programmaussage sei jedoch „von der Zeit überholt“.

Tiefe Krise der Partei

Hintergrund ist die tiefe Krise der Partei. Streitpunkt ist etwa die Haltung zum Ukraine-Krieg. Bank betonte mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Die Partei verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine und tritt dafür ein, für die Lösung statt auf Waffen auf zivile Mittel zu setzen.“ Dazu habe der Parteivorstand einen Friedenspolitischen Aktionsplan verabschiedet. „Es ist eine Legende, dass das innerhalb der Linken eine offene Frage ist.“ Ein Sonderparteitag hätte die gleichen Delegierten wie der Parteitag im vergangenen Sommer und käme wohl zu ähnlichen Beschlüssen. „Vor diesem Hintergrund ist es sehr fragwürdig, was ein Sonderparteitag bringen soll“, erklärte Bank.

Die Linke erlangte bei der Bundestagswahl 2021 nur 4,9 Prozent der Stimmen und schnitt danach auch bei Landtagswahlen sehr schlecht ab.

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