"Der Lagerwahlkampf ist eine Fiktion"

Endgültig im Westen angekommen sieht sich die Partei Die Linke nach ihrem Wiedereinzug in den hessischen Landtag. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch setzt nun alles auf einen Erfolg bei der Bundestagswahl im Herbst.Herr Bartsch, der Hessen-SPD sind die Wähler in Scharen weggelaufen, aber kaum zur Linkspartei. Warum?In Hessen standen wir nach diesem einen Jahr unter enormem Druck. Dass wir wieder in den Landtag eingezogen sind, ist ein großer Erfolg. Von den früheren SPD-Wählern haben wir nur einen Teil gewonnen, weil viele, die Rot-Grün wollten, lieber zu den Grünen gegangen sind. Außerdem hatten wir brutalstmöglichen Gegenwind: von den anderen Parteien, auch medial - und leider haben wir auch eigene Vorlagen gegeben.Ist das Potenzial enttäuschter SPD-Anhänger für Sie ausgeschöpft?Nein. Die Chancen, Wähler aus dem sozialdemokratischen Spektrum zu gewinnen, sind bei einer bundespolitischen Wahl deutlich größer, auch in Hessen. Dort haben mehr als zwei Drittel der Menschen zuerst aus landespolitischen Erwägungen abgestimmt. Wir sind in den alten Ländern dabei, landespolitisches Profil zu entwickeln. In Hessen war das in dem einen Jahr schwierig; im Saarland oder in Niedersachsen sind wir deutlich weiter.Verfliegt damit nicht gleichzeitig der Reiz der Linken als Protestpartei?Ich kann nicht feststellen, dass der Reiz verfliegt. Bei allen Umfragen im Bund sind wir zweistellig. Wir haben von allen Parteien den größten Mitgliederzuwachs, im Saldo etwa 5 000 Plus im vorigen Jahr. Und wir haben die politische Agenda gehörig verändert. Ja, wir wollen Protestpartei sein gegen den neoliberalen Kurs. Aber wir sind auch Konzeptpartei, die Vorschläge macht, wie ein sozialer und ökologischer Umbau der Gesellschaft vonstatten gehen kann.Wie gehen Sie mit Fundi-Oppositionellen um, die die Querelen im Landesverband mit verursacht haben?90 Prozent der jetzt bei uns Ausgetretenen kamen aus der SPD. Sie meinten, in der Linken alles nach ihrem Gusto machen zu können. Im Osten ist die Linke Volkspartei, und im Westen sind wir auf dem Weg dahin. Da sind Diskussionen über den Kurs normal und notwendig.Wie wichtig ist die Programmdebatte für den Versuch, Strömungskonflikte zu lösen?Das Entscheidende ist, dass wir in den zentralen Fragen einer Auffassung sind. Es gibt keine Differenzen über die Themen, die dieses Jahr im Mittelpunkt stehen. Ich plädiere nachhaltig dafür, dass wir die Geschlossenheit und die Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen, die wir uns hart erarbeitet haben. Wahlkampfzeiten sind Erntezeiten. Wir haben ein Europawahlprogramm vorgelegt, arbeiten am Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Ein Parteiprogramm kommt dann 2010 oder 2011.Stichwort Ernte: Wieso profitiert die Linke nicht von der Krise?Wir sind auf der Bundesebene bei Umfragen weiter zweistellig, das ist sensationell. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird der Linken völlig zu Unrecht keine hohe Kompetenz zugeschrieben. Das wollen wir ändern. Aber Themen wie Armut verschärfen sich durch die Krise. Wenn die Folgen bei den Menschen ankommen, werden sie nach Alternativen zur herrschenden Politik suchen.Welche Folgen?Nach allen Prognosen schrumpft die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit steigt um bis zu einer Million, die Einkommen der Menschen sinken. Da ist eine Partei gefragt, die dafür sorgt, dass die Folgen der Krise nicht zu Lasten der Schwächeren und der Rentner gehen wie bisher. Auf ihre Kosten wurde drei Jahre lang der Haushalt saniert, jetzt pumpt die Regierung Milliarden in die Banken. Das ist ein Skandal.Reicht es, um gewählt zu werden, nur Fehler Anderer anzuprangern?Natürlich wollen die Wähler Antworten. Da sehe ich aber kein Defizit. Die Linke fordert einen sozialen und ökologischen Umbau, und sie ist die einzige Partei die sagt, wie das zu finanzieren ist, zum Beispiel über eine Millionärssteuer. Es zeigt sich schon jetzt: Je stärker die Linke, desto sozialer Deutschland. Ohne uns hätte es die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I nie gegeben, und die Deutsche Bahn wäre längst verschleudert. Das sind auch unsere Erfolge.SPD-Chef Müntefering freut sich auf einen Lagerwahlkampf. Sie auch?Die CDU und vor allem die SPD wollen Lagerwahlkämpfe führen. Es geht aber im September nicht um die Frage Steinmeier oder Merkel, sondern um die Richtung der Politik in Deutschland. Da steht die Linke allein gegen alle anderen Parteien. In diesem Sinne ist der Lagerwahlkampf eine Fiktion von Müntefering. Die SPD macht sich Mut wie das Kind im Walde, weil sie ratlos ist.Wir wirken sich die Landtagswahlen im Sommer auf die Bundeswahl vier Wochen später aus?Ich gehe davon aus, dass die SPD in keinem Land vor uns liegen wird. In Sachsen, in Thüringen und im Saarland werden wir am 30. August vor ihr einlaufen. Das wird die Schlussphase im Bundestagswahlkampf extrem prägen. Die SPD wird sich in den Ländern entscheiden müssen: Will sie etwa in Thüringen der CDU helfen, ihre Politik fortzusetzen, oder will sie mit Bodo Ramelow den Politikwechsel. Wenn die SPD in den drei Ländern mit der CDU koaliert, nur um nicht unser Juniorpartner zu sein, wird sie im Bund ein Desaster erleben.Und wenn sie mit der Linken regiert, heißt das: Es gibt doch zwei Lager.Bei dieser Bundestagswahl schließe ich ein Bündnis mit der SPD aus, weil die für uns nicht koalitionsfähig ist. Sie hat keinen qualifiziert anderen Ansatz als die CDU. Die SPD springt ja schon los als Bettvorleger. Perspektivisch stehe ich für ein Mitte-Links-Bündnis, aber das ist keine Frage der Arithmetik, das wächst aus der Gesellschaft. Wenn es Druck aus Gewerkschaften, von Sozial- und Umweltverbänden gibt, dann ist Rot-Rot eine Perspektive.Welche Rolle spielen die Grünen in dieser Perspektive?Die Grünen haben den Weg Richtung CDU aufgemacht. Und wer in alle Richtungen offen ist, der ist nicht ganz dicht .Das Gespräch führte Gerold Büchner.------------------------------Foto: Dietmar Bartsch, 50, ist seit Gründung der Linkspartei 2007 deren Bundesgeschäftsführer.