Links oder links? Um die Haltung zur PDS entbrennt ein Glaubenskrieg

Potsdam.Über die Haltung zur PDS kann man selbst im Lager der Volksparteien geteilter Meinung sein. Während man außerhalb Brandenburgs aber nur darüber redet, muß der SPD-Landesverband handeln. Preußens einstiges Kernland kann somit als Exerzierfeld für eine neue Links-Links-Auseinandersetzung gelten.In den ersten Reaktionen der Sozialdemokraten nach dem Kommunal-Wahlerfolg der PDS dominierte eine kaum verhehlte Wut. Später bekannte die SPD eigenes Unvermögen. Allein darauf wurde der Erfolg der "Ewiggestrigen" reduziert.Den Worten folgten Taten. Die Einheitsfront aller rechts von der PDS verhinderte in Potsdam einen PDS-Bürgermeister. Die Quittung folgte auf dem Fuß, indem die PDS in Prignitz und Uckermark einem CDU-Landrat zum Sieg verhalf.Und letztlich erzwang sie damit in der SPD einen Kurswechsel. Es blieb Ministerpräsident Manfred Stolpe vorbehalten, die Notbremse zu ziehen. Mit seiner Bemerkung, bei einer punktuellen Zusammenarbeit mit der PDS hätte er keine Berührungsängste, durchbrach er ein selbstauferlegtes Tabu, das der SPD in Brandenburg zu schaden drohte. Die Resonanz darauf besonders in der Parteispitze war zurückhaltend, leitete aber die Grundsatzdebatte ein. Doch als hätte die Basis nur auf Stolpes Stichwort gewartet, kommt Bewegung in die brandenburgische SPD. Daß er mit der PDS im Interesse der Bürger zusammenarbeiten werde, sei selbstverständlich, sagte der sozialdemokratische Landrat von Ruppin, Christian Gilde. Selbst in Potsdam ließ OB Gramlich durchblicken, daß die Sachfragen-Zusanunenarbeit möglich ist. Auf der anderen Seite fordert auch im Landesvorstand beispielsweise SPD-Bundestags-Abgeordneter Stefan Hilsberg weiter die klare Abgrenzung.Der Landesvorstand ist in keiner beneidenswerten Lage. Von oben drücken die Anti-Fraternisierungsbefehle der Bundespartei, von unten die Gebote der Lokalpolitik. Aus einer Zusammenarbeit, die lokal nicht zu umgehen ist, darf kein Programmpunkt werden, soweit hat Bonn noch Einfluß. PDS-Landesvorsitzender Helmuth Markov: "Die SPD -- obwohl bundesweit in der Opposition, schafft es in Brandenburg nicht bzw. nur ungenügend, sich als alternative und linke Kraft darzustellen und klar von der CDU abzuheben. Er sehe in konkreten Fragen wenig Unterschiede zur CDU, sagte Bisky kürzlich genießerisch. Bitter beklagte SPD-Landeschef Steffen Reiche, daß sich die PDS unehrlicherweise auf SPD-Domänen breit mache. "Wir besetzen Felder, die von der SPD verlassen werden", bestätigt Bisky.