Die Linkspartei.PDS in Lichtenberg hat offenbar doch ein historisches Gewissen. Die Mehrheit der Fraktion im Bezirksparlament hat in der Nacht zu gestern nach mehrstündiger Debatte zugestimmt, dass bis spätestens Ende Mai im ehemaligen Sperrgebiet Hohenschönhausen vier Informationstafeln um das ehemalige Stasi-Gefängnis aufgestellt werden. Den Antrag hatten SPD, CDU und FDP gestellt. Zuvor gab es in Berlin eine mehrwöchige Debatte um den Umgang mit der Stasi-Gedenkstätte, die sich auf dem Gelände an der Genslerstraße befindet.Der Text für die vier Tafeln stammt von der Stasi-Gedenkstätte. Er informiert darüber, dass das militärisch gesicherte Sperrgebiet 1945 von der sowjetischen Geheimpolizei eingerichtet wurde und ab 1951 der Stasi unterstand. Die Linkspartei hatte zwar nichts gegen die Tafeln, wehrte sich aber zunächst gegen die Formulierung "kommunistische Diktatur", weil sie die DDR reduziere, so Fraktionschef Bernd Ihme.Die Linkspartei beugt sich jetzt dem öffentlichen Druck: Schließlich waren Kultursenator Thomas Flierl und Bürgermeisterin Christina Emmrich (beide Linkspartei) heftig kritisiert worden, weil sie sich bei einer Podiumsdiskussion Mitte März nicht von Stasi-Leuten distanziert hatten, die sich auf der Veranstaltung offen zu erkennen gaben, die Gedenkstätte als "Gruselkabinett" bezeichneten und die Opfer verhöhnten. Ehemalige DDR-Oppositionelle um Rainer Eppelmann und Ralf Hirsch forderten deshalb gestern in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister, der Senat solle einer weiteren Verharmlosung der SED-Diktatur entgegentreten.Dass jetzt die Tafeln aufgestellt werden, wird von der Stasi-Gedenkstätte begrüßt. Wie Direktor Hubertus Knabe sagt, werde er unverzüglich die Herstellung der Tafeln veranlassen, deren Finanzierung auch übernommen wird. "Ich hoffe, dass es gelingt, den vorgesehenen Aufstellungstermin zu halten." Knabe zeigt sich aber entsetzt, dass während der BVV-Sitzung erneut Redner die Verbrechen der Stasi geleugnet haben. Erstmals durften sich am Mittwoch Gäste an der Debatte beteiligen. Einem Redner entzog der Vorsteher das Wort, weil dieser sich wohlwollend über die frühere Stasi-Untersuchungshaftanstalt geäußert hatte.Die Bürgermeisterin indessen bleibt erneut Antworten schuldig, warum sie während der Podiumsdiskussion den Stasi-Leuten nichts entgegenzusetzen hatte. Nach der Abstimmung zeigte sich Emmrich aber "aus ehrlichem Herzen" zufrieden. Das Bezirksamt werde "mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit an die Markierung herangehen".Der Bezirk wird außerdem mit der Gedenkstätte und der Kulturverwaltung ein Konzept für ein Informationssystem erarbeiten. Als Ergebnis sollen zehn Informationsorte zum Beispiel an Gebäuden entstehen. Auf diesen Tafeln soll an die Zwangsarbeiter erinnert werden, die während der NS-Zeit auf dem Gelände inhaftiert waren.------------------------------"Ich danke den Abgeordneten, dass sie ein Zeichen gegen Geschichtsverleugnung und DDR- Verherrlichung gesetzt haben." Hubertus Knabe, Stasi-Gedenkstätte
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