Vier Fraktionen wollen Ehrung für Biermann

Ein Regierungschef muss vieles gut können, darunter stets auch: schweigen. Wie gestern zu beobachten war, kann Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht nur gut, also beharrlich schweigen, sondern er kann dies auch auf allerlei verschiedene Arten und Weisen tun: Im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses, vor dem Wowereit als Kultursenator erschien, ging es ein weiteres Mal um die geplante Ehrenbürgerschaft für den Liedermacher und Dichter Wolf Biermann, deren Vorgeschichte eine - aus Sicht der rot-roten Koalition - eher unglücklichen Verlauf genommen hatte. Öffentlich angeregt hatte sie der Kulturpolitiker Uwe Lehmann-Brauns von der CDU, nachdem er mit einer diskreten Initiative in dieser Sache bereits vor Jahren gescheitert war.Nach Lehmann-Brauns' Vorschlag hatte der SPD-Fraktionschef Michael Müller via Bild-Zeitung zunächst Interesse signalisiert, kurz darauf allerdings seine Skepsis mitgeteilt. Als ein Antrag der Opposition von CDU, Grünen und FDP auf Biermann-Ehrung plötzlich zum Stadtgespräch wurde und auch Bundes-Sozialdemokraten wie Wolfgang Thierse die Würdigung wollten, änderte Müller erneut seine Meinung und erreichte ein solides Ja der SPD-Fraktion. Die Linkspartei, zuvor deutlich ablehnend, entschied sich, sich per Enthaltung nicht zu entscheiden.Damit kann die Ehrung kommen, gestern beschloss der Ausschuss mit der Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag, dass der "ewige Provokateur des Establishments", so die Begründung, das Ehrenbürgerrecht erhalten solle. Die Linkspartei enthielt sich wie angekündigt, man beharrte darauf, Biermanns lobende Worte zum Krieg im Irak und auch seine Beschimpfungen von PDS-Wählern nicht einfach ignorieren zu können - auch wenn seine Ausbürgerung aus der DDR "Willkür und Unrecht" gewesen sei, wie der Abgeordnete Wolfgang Brauer betonte.Und Wowereit? Er schwieg, trotz mehrfacher Aufforderung der Opposition, seine Meinung zu Biermann kund zu tun. Er schwieg, mal mürrisch blickend mit der Hand im Gesicht, mal zurückgelehnt mit verschränkten Armen, mal sogar sprechend: "Der Senat wird die Zustimmung des Abgeordnetenhauses abwarten - und dann unverzüglich selbst entscheiden", sagte er. (jan.)