PDS kritisiert "klimapolitische Neandertaler"

POTSDAM. Die brandenburgische Linkspartei.PDS fordert den Ausstieg des Landes aus der Braunkohle-Wirtschaft. Neue Tagebaue dürften nicht mehr erschlossen werden, sagte gestern Parteichef Thomas Nord. "Wir prüfen, ob wir uns an einer Volksinitiative der Naturschutzverbände beteiligen." Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und seinen Stellvertreter, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), nannte Nord wegen ihres Festhaltens an der Braunkohle "klimapolitische Neandertaler". Auch innerhalb des Regierungslagers wird aber mittlerweile über die Zukunft der Braunkohle gestritten.Eine von Junghanns in der vergangenen Woche in Cottbus vorgestellte Studie zu den noch vorhandenen Braunkohlevorkommen hat im brandenburgischen Teil der Lausitz für große Verunsicherung gesorgt. Potenziell könnten dort bis zu 33 Gemeinden von einer Abbaggerung bedroht sein. Mehrere Tausend Menschen wären von Umsiedlungen betroffen. Wegen der Aufregung in der Region gehen Platzeck, aber auch CDU-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, Parteichef im Landkreis Elbe-Elster, auf Distanz zum Wirtschaftsminister, der zugleich Landesvorsitzender der Christdemokraten ist. Sie kritisieren die Debatte als verfrüht."Das war gut gemeint, aber schlecht gemacht", sagte gestern SPD-Generalsekretär Klaus Ness in Potsdam. Junghanns habe unnötig Ängste geschürt. Doch wegen solcher Äußerungen wächst wiederum in Teilen der Union der Ärger über den Koalitionspartner SPD: "Platzeck lässt Junghanns im Regen stehen", sagte etwa CDU-Generalsekretär Rolf Hilke und erinnerte daran, dass der heutige Ministerpräsident noch Anfang der 90er-Jahre als Umweltminister selbst für den Ausstieg aus der Braunkohle eintrat. Der Wirtschaftsminister habe nur die Position der Koalition vertreten, sagte Hilke. Zudem habe Junghanns die Studie nicht unter der Decke halten können und wollen. Denn Teile daraus seien längst bekannt gewesen: "Man musste das jetzt offen diskutieren", sagte der CDU-Generalsekretär. Heute will sich die Landesregierung mit der Studie befassen.Hoffen auf neue TechnologienSPD und CDU in Brandenburg bekennen sich in gerade erst erneuerten Vorstandsbeschlüssen zur langfristigen Nutzung der Braunkohle. Beide Parteien machen ihre künftige Position aber von raschen Erfolgen bei der Entwicklung neuer, umweltschonender Technologien abhängig. Schon in einigen Jahren soll es gelingen, das bei der Verbrennung von Braunkohl frei werdende Kohlendioxyd zu verflüssigen und unterirdisch zu lagern und damit den klimaschädigenden Ausstoß drastisch zu senken. Derzeit zählen die Braunkohle-Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe wegen ihres hohen Kohlendioxyd-Ausstoßes zu den größten Dreckschleudern in Europa.Aber selbst wenn die kohlendioxydfreie Verstromung der Braunkohle gelänge, führe an einem Ausstieg bis 2040 oder 2050 kein Weg vorbei, sagte PDS-Chef Nord. "Die Umweltfolgen der Abbaggerung ganzer Landstriche sind verheerend." Die sich bereits abzeichnende Wasserknappheit in der Region werde sich weiter verschärfen. Dabei hob Nord nicht nur die ökologischen Auswirkungen hervor. "Auch die Folgekosten sind immens", sagte er. Nord und PDS-Fraktionschefin Kerstin Kaiser werfen dem Wirtschaftsminister ebenfalls vor, in der Lausitz Ängste zu schüren. Dennoch nahm der PDS-Chef Junghanns gegen Kritik aus dem Regierungslager in Schutz: "Er spricht doch nur aus, was Platzeck auch will."------------------------------Foto: Ulrich Junghanns (CDU)