Linkspartei fordert offenen Umgang mit Stasi-Biografien

"Erhebliche Belastungsprobe für rot-rote Koalition"

Andrea Beyerlein
3 Min

POTSDAM. Zumindest der Koalitionspartner SPD lobt die Bemühungen der Brandenburger Linken zur Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit. "Die meinen es ernst und versuchen nicht, die eigene Verantwortung zu bemänteln. Das muss man anerkennen", sagte gestern SPD-Generalsekretär Klaus Ness der Berliner Zeitung. Ein nach den jüngsten Stasi-Enthüllungen einberufener "kleiner Parteitag" der Linken hatte sich am Samstag einstimmig für einen offensiveren Umgang der Mitglieder mit ihren Biografien ausgesprochen. Kandidaten und Mandatsträger sind danach verpflichtet, frühere Kontakte zur DDR-Staatssicherheit offen zu legen. Kurz zuvor hatte SPD-Regierungschef Matthias Platzeck von der Linken ein klares Signal zur konsequenten Aufarbeitung angemahnt.Es gehe nicht um das Ob, sondern darum, wie die Linke zur Versöhnung mit den Opfern der DDR-Diktatur beitragen könne, sagte gestern Parteichef Thomas Nord. An der Debatte hätten sich "Mitglieder zwischen 18 und 80" beteiligt, die einen sehr unterschiedlichen Blick auf die DDR hätten. "Aber das Anliegen zieht bei uns niemand in Zweifel." Bis zu einem Parteitag im März sollen konkrete Vorschläge vorliegen.Die Versammlung mit rund 140 Teilnehmern war nur parteiöffentlich. Journalisten waren nicht zugelassen. Die Führung um Nord, selbst früherer Stasi-IM, wollte sich vor allem rückversichern, ob der eingeschlagene Kurs von der Basis akzeptiert wird, Abgeordnete, die ihre Stasi-Vergangenheit verheimlicht hatten, aus der Landtagsfraktion auszuschließen. Dagegen gab es nach Teilnehmerangaben keine Widerstände. Begrüßt wurde auch die Grünen-Initiative zur gesetzlich geregelten Stasi-Überprüfung aller Landtagsabgeordneten. Sie soll im Januar beginnen. Im Gegensatz zu den anderen ostdeutschen Ländern hatte es solche Prüfungen in Brandenburg nur 1991 einmal gegeben.In dem Beschluss vom Samstag ist unter Verweis auf die Stasi-Debatten von einer "erheblichen Belastungsprobe für die rot-rote Koalition" die Rede. "Die Verantwortung für den dabei eingetretenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, gegenüber den Wählerinnen und Wählern und dem Koalitionspartner liegt bei der Linken", heißt es. Namentlich wird den Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph das Verschweigen ihrer Stasi-Kontakte vorgehalten. Damit hätten sie ihre Wähler, aber auch die eigene Partei und Fraktion getäuscht. Adolph hat ihr Mandat nieder gelegt. Hoffmann ist dem Fraktionsausschluss durch Austritt zuvor gekommen. Er lehnt es ab, seinen Sitz im Landtag zu räumen.Nach den beiden Enttarnungen war Brandenburgs rot-rote Koalition bundesweit als "Stasi-Sumpf" in Verruf geraten. Auch, weil in der Linken-Fraktion mit der Vorsitzenden Kerstin Kaiser an der Spitze ohnehin schon drei Abgeordnete sitzen, deren Verstrickungen als frühere IM lange bekannt sind. Zudem legten neue Akten aus der Birthler-Behörde nahe, dass die bisherige Vizepräsidentin des Landtages, Gerlinde Stobrawa, weit enger mit der Stasi kooperierte, als bekannt. Sie ist von ihrem Amt zurück getreten, bleibt vorerst aber Mitglied der Linksfraktion. Bei der Stasi-Überprüfung 1991 war die heute 60-Jährige als Grenzfall eingestuft worden.CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski warf der Linken gestern vor, sie verbreite nur "leere Worthülsen statt eines klaren Bekenntnisses zur Aufarbeitung".------------------------------Potsdamer Chronik6. November 2009: Matthias Platzeck (SPD) wird Ministerpräsident der ersten rot-roten Regierung in Brandenburg.15. November: Akten der Birthler-Behörde belegen, dass der Linken-Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann in den 70er-Jahren mit der Stasi zusammengearbeitet hat. Die Linke fordert ihn kurz darauf zum Mandatsverzicht auf.26. November: Der Linken-Abgeordneten Gerlinde Stobrawa wird vorgeworfen, enger mit der Stasi kooperiert zu haben, als bisher bekannt. Sie bestreitet das, gibt aber das Amt der Landtags-Vizepräsidentin auf.30. November: Renate Adolph räumt eine Tätigkeit für die Stasi ein und gibt sofort ihr Landtagsmandat zurück.4. Dezember: Platzeck räumt auf einer Sondersitzung im Landtag einen Fehlstart von Rot-Rot ein. Die Linke übernimmt die Verantwortung dafür.12. Dezember: Ein Kleiner Parteitag der Linken bekräftigt den Parteibeschluss, dass Kandidaten vor der Wahl ihre politische Biografie, auch mögliche Stasi-Kontakte, offen zu legen haben.------------------------------Foto: Thomas Nord, Linken-Landeschef

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