"Wir sind im Westen organisatorisch noch zu schwach"

Die Partei die Linke will bei den anstehenden Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg den Durchbruch im Westen schaffen. Bisher ist sie vor allem in Ostdeutschland stark. Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine erläutert die politische Strategie der Linken und ihre Defizite.Herr Lafontaine, was ist Ihr Ziel bei den Landtagswahlen - will die Linke nur in die Parlamente und dort opponieren oder auch mitregieren?Zunächst wollen wir in die Parlamente. Dann aber wollen wir die Politik verändern. Dazu muss man nicht notwendigerweise mitregieren, wie die Linke auf Bundesebene beweist. In den Ländern werden wir uns an einer Regierung beteiligen, wenn die Bedingungen stimmen. Kommunalisierung der Energieversorgung, keine Nutzung der Kernenergie, längeres gemeinsames Lernen in den Schulen, gebührenfreies Studium, sichere Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst - das sind für uns unverzichtbare Punkte.Was muss die Linke noch tun, um im Westen regierungsfähig zu sein?Das Wichtigste ist die Stärkung der Organisation. An der Saar haben wir jetzt 2 000 Mitglieder und sind drittstärkste Partei. Sonst aber sind wir im Westen der Republik organisatorisch noch zu schwach. Da müssen wir besser werden.Welche Klärung ist parteiintern nötig, damit die Linke ein verlässlicher Partner sein kann? In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat sich ja gezeigt, dass eine Regierungsbeteiligung Stimmen kostet.Aufgrund meiner langjährigen Regierungserfahrung kann ich sagen: Wenn die Wähler wissen, was die Linke in der Regierung durchgesetzt hat, wirkt sich die Beteiligung eher zum Vorteil aus. Das Profil der Linken auch in der Regierung muss klar sein. Da ist den letzten Jahren einiges versäumt worden.In Berlin streiten SPD und Linke über Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Wie stehen Sie dazu?Die Linke muss selbstverständlich für Lohnerhöhungen auch im öffentlichen Dienst sein. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Deutschland einen Sonderweg beschreitet. In keinem großen Industriestaat sind die Löhne hinter den Gewinnen der Unternehmen und sonstigen Einkommen so stark zurückgeblieben wie hierzulande. Wir haben Reallohnverluste, während die Gewinne explodieren.Was sind für Sie gerechte Löhne?Darauf haben der Papst und Adam Smith, der Vater der liberalen Wirtschaftstheorie, dieselbe Antwort gegeben. Gerecht ist ein Lohn nur dann, wenn man von ihm in Würde leben kann. Löhne unterhalb von acht Euro in Deutschland sind nicht gerecht. Die Arbeitnehmer müssen angemessen am Wohlstandszuwachs beteiligt werden. Davon kann keine Rede sein, weil die Arbeits- und Sozialgesetze der letzten Jahre eine faire Lohnfindung unmöglich gemacht haben. Eine solch unfaire Lohnentwicklung gibt es in keinem anderen Land.Nun hat der Mindestlohn in der Postbranche zunächst Arbeitsplätze gekostet. Was ist da schief gelaufen?Die PIN AG hat ein falsches unternehmerisches Konzept. Sie will im Dienstleistungsbereich große Gewinne erwirtschaften und kann das nur, wenn sie Hungerlöhne zahlt und der Staat den Rest drauflegt. Unternehmensstrategien, die auf staatlichen Lohnzuschüssen gründen, sind keine marktwirtschaftlichen Konzepte und daher nicht tragfähig.Es heißt, der Mindestlohn sollte der gelben Post ihr Briefmonopol sichern. Wie stehen Sie zu solch beherrschenden Positionen staatlicher oder ehemals staatlicher Firmen?Grundsätzlich sind wir gegen Monopolstrukturen. Das zeigt sich im Energiesektor: Da fordern wir, die Netze wieder in gesellschaftliche Verantwortung zu geben, und unterstützen die EU-Kommission im Bemühen, mehr Wettbewerb sicherzustellen. Bei der Post und bei der Bahn ist die Situation anders. Hier sind wir für öffentliche Verantwortung. Der Staat muss und kann dann bei der Preispolitik mitreden.Das heißt Sie begrüßen, dass die Deutsche Post jetzt besser dasteht als vor der Mindestlohn-Vereinbarung.Es gibt Dienstleistungen, bei denen die Privatwirtschaft eine zuverlässige Versorgung weniger dicht besiedelter Gebiete nicht gewährleisten kann. Bahn und Post sind ein Beispiel dafür.Welche Rolle soll die Linke langfristig im Parteiengefüge spielen?Die große Mehrheit der Deutschen erkennt, dass es in unserem Lande nicht mehr gerecht zugeht und der Aufschwung nicht bei ihnen ankommt. Wir haben Kinderarmut, einen zunehmenden Niedriglohnsektor, stagnierende Reallöhne, sinkende Renten und eine nach wie vor zu hohe Arbeitslosigkeit. Nur die Linke macht Vorschläge, wie die Kinderarmut zu beseitigen sowie faire Löhne und Renten zu sichern sind. Die anderen Parteien halten im Grundsatz an der Agenda 2010 und Hartz IV fest und erkennen nicht die zerstörerische Wirkung ihrer Politik.Muss die Linke ihr Profil auch personell erkennbar machen, etwa mit einem eigenen Kandidaten bei der Wahl des Bundespräsidenten?Wir sind Realisten, und das personelle Profil kommt bei uns nicht an erster Stelle. Wir wollen die Politik in der Sache verändern. Der Mindestlohn ist ein Beispiel dafür, wie das geht. Auch die Kanzlerin versucht in ihren Reden, sich einen sozialen Anstrich zu geben. Aber Angela Merkel ebenso wie die SPD belügen die Bürger und täuschen die Öffentlichkeit, etwa wenn sie über hohe Managergehälter klagen. Sie haben erst im November den Antrag der Linken zur Begrenzung der maßlosen Managereinkommen im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt.Personen sind doch nicht unwichtig, wie Ihre Rolle für die Linke belegt. In der SPD gelten Sie sogar als ein Hindernis für eine rot-rote Kooperation.Dieser da oder dort aus der SPD zu hörende Vorbehalt ist kindisch. Ich habe politische Entscheidungen nie danach gerichtet, ob mir die Nase des einen oder anderen passt. Wenn das Programm stimmt, habe ich auch mit Leuten zusammengearbeitet, mit denen ich persönlich nicht gut zurecht kam. Die SPD wird das wieder lernen. Wenn die Vereinbarungen in der Sache stimmen, stehe ich im Übrigen einer Regierungsbildung nicht im Wege.Das Gespräch führte Gerold Büchner.------------------------------Foto: Oskar Lafontaine ist neben Lothar Bisky seit Juni Vorsitzender der Partei Die Linke - einem Zusammenschluss aus der Linkspartei.PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).