"Beck täuscht so oder so die Wähler"

Hessen steuert auf eine rot-grüne Landesregierung zu, toleriert durch die Linke. Deren stellvertretender Bundesvorsitzender Klaus Ernst nennt Bedingungen für eine Zusammenarbeit und äußert sich besorgt über den Zustand der SPD, der er bis zu seinem Parteiausschluss 2004 angehörte.Herr Ernst, haben Sie einen Rat für die Linke in Hessen in Sachen Tolerierung?Das ist Sache des Landesverbandes, und wir wollen uns nicht einmischen. Wir haben als Wahlziel genannt, Roland Koch als Ministerpräsident abzulösen; dazu besteht jetzt die Chance. Deshalb sage ich den Parteifreunden in Hessen nur: Wenn die Bedingungen stimmen, sollten sie das auch machen.Soll eine rot-grüne Landesregierung im Bundesrat frei entscheiden, oder will die Linke ein Vetorecht?Wenn man sich unter Koalitionspartnern nicht einigt, gibt es keine Zustimmung des Landes im Bundesrat. Sicher wird eine tolerierende Linke konsultiert werden. Das werden die in Hessen besprechen.Was würde eine Tolerierung für die Gesamtpartei Die Linke bedeuten?Wenn es zustande kommt, bedeutet es erstens, dass wir verlässlich sind. Und zweitens, das ist entscheidend, dass eine linke Politik möglich ist - aber nur mit den Linken. Das ist die Botschaft aus Hessen. Die SPD kann nirgends mehr alleine regieren, und wahrscheinlich gibt's ohne uns auch kaum noch eine rot-grüne Mehrheit.Vor welche Probleme stellt eine Zusammenarbeit Ihre Partei?Wir hatten die Debatte und haben sie noch: Unter welchen Voraussetzungen beteiligen wir uns an Regierungen? Das wird aus Hessen positiv beeinflusst, wenn von dort die entsprechenden Signale kommen. Ein Beispiel: Es ist ein gutes Zeichen, dass der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linksfraktion die Studiengebühren abgeschafft hat. Das zeigt, dass wir unser Programm umsetzen können.Springen nicht Wähler ab, wenn die Linke Kompromisse schließt?Wir dürfen nichts mitmachen, was an die Substanz und Identität unserer Partei geht. Wir dürfen uns nur an Regierungen beteiligen, in welcher Form auch immer, die klar linke Politik vertreten und umsetzen. Das muss sich im praktischen Handeln der Landesregierung wiederfinden. Sonst wäre die Linke sehr schnell von der Bildfläche verschwunden.Ist im bayerischen Landtagswahlkampf die Hessen-Debatte Rückenwind oder Hemmnis für die Linke?In Bayern will die Linke vor allem über fünf Prozent kommen. Aus Hessen kommt das Signal, dass sie ein verlässlicher Partner ist. Das ist für die Wähler auch in Bayern wichtig und stärkt unsere Position.Die CSU macht Ihnen in einigen Punkten Konkurrenz, etwa beim Ruf nach der Pendlerpauschale.Die CSU schreibt halt bei uns ab. Es ist kein Problem, dass die im Moment unser Programm übernehmen, aber bemerkenswert: Im Bundestag wirft die Union der SPD vor, uns nachzulaufen. So wie die CSU uns nachläuft, so hat es noch keine andere Partei getan.Und wem glauben die Leute?Ich weiß ja, dass die Verhältnisse in Bayern momentan noch nicht so sind, dass die Linke die CSU überholen könnte. Aber ich weiß auch, dass wir eine ganze Reihe von Mitgliedern und Wählern haben, die früher CSU-Anhänger waren.Zur SPD: Was würde für die Linke eine Rückkehr Franz Münteferings in die aktive Politik bedeuten?Müntefering ist zusammen mit Schröder und Clement maßgeblich für das Aufgeben sozialdemokratischer Positionen in der SPD verantwortlich. Seine Rückkehr in verantwortliche Positionen wäre eine Richtungsentscheidung. Sie würde bedeuten, dass die Agenda-Politik fortgesetzt wird. Das würde dazu führen, dass die SPD weiter geschwächt und die Linke gestärkt wird. Ich würde zwar gerne eine starke Linke haben, aber ohne die SPD zu marginalisieren. Aber da sind die auf dem besten Weg dazu, wenn sie Münte zurückholen.Also freuen Sie sich nicht, wenn die SPD an Zustimmung verliert?Nein, darüber freue ich mich nicht. Es kommt darauf an, dass in der SPD wieder sozialdemokratische Politik gemacht wird. Dazu sind Müntefering und seine Leute nicht in der Lage. Wenn aber die SPD weiter geschwächt wird, könnte es bei der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Mehrheit geben. Ich wünsche mir eine stärkere SPD.Auch auf Kosten der Linken?Wir bekommen unsere Stimmen ja nicht nur von früheren SPD-Wählern, sondern auch von der Union und anderen. Viel wichtiger ist aber, dass wir die Nichtwähler gewinnen.Wer wäre aus Ihrer Sicht der beste Kanzlerkandidat für die SPD?Das muss die SPD unter sich ausmachen. Es geht bei der Frage nicht nur um eine Person, sondern um die politische Linie, und die findet die SPD im Moment nicht. Die SPD muss sich entscheiden, was sie sein will: eine sozialdemokratische Partei oder eine zweite CDU. Wer für sie als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf zieht, darf niemand sein, der die Agenda 2010 bejubelt, sonst hat die SPD überhaupt keine Chancen. Auch die Chancen auf eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb wären dann dahin.Das heißt, Sie sind für Kurt Beck als Kanzlerkandidat?Beck ist gerade in den nächsten Haufen getreten, weil er sagt: Im Bund niemals mit der Linken. Damit muss er seine Wähler ja schon wieder betrügen. Zum Beispiel beim Mindestlohn: Die SPD weiß, dass sie den mit der Union nicht hinbekommt, und allein mit den Grünen reichen die Stimmen auch nicht. Wenn Beck also sagt, er sei für den Mindestlohn, aber gegen eine Koalition mit der Linken, dann täuscht er so oder so die Wähler. Die SPD muss sich bald entscheiden, welche Richtung sie einschlägt. Das zeigt die lange Debatte über Clements Parteiausschluss.Hätte die SPD den schneller beschließen müssen?Natürlich, sofort raus! Wenn jemand im Wahlkampf dazu aufruft, die eigene Partei nicht zu wählen: Gibt es etwas Parteischädigenderes?Interview: Gerold Büchner------------------------------Foto: Klaus Ernst, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Die Linke