Liste: Johannes Rau war 40-mal mit Jets der Landesbank unterwegs

WestLB zahlte 100 Flüge für Minister

Thomas Seim
3 Min

DÜSSELDORF, 16. Januar. Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind in der Zeit von 1989 bis 1999 gut 100-mal auf Kosten der Westdeutschen Landesbank (WestLB) mit Charter-Jets geflogen. Bislang war nur die Rede von 63 Flügen, die unter anderem Finanzminister Heinz Schleußer sowie Ministerpräsident Wolfgang Clement (beide SPD) genutzt hatten. Listen der WestLB weisen jetzt jedoch zusätzlich rund 40 Flüge des früheren Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Johannes Rau aus. Nach den Unterlagen, die auch dem Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag vorliegen, flog Rau zu diversen innerdeutschen Zielen sowie unter anderem nach Tel Aviv, Sarajevo, Graz, Zürich und Innsbruck.In der Düsseldorfer Landesregierung gibt es Verärgerung darüber, dass Rau seine Flüge noch nicht sofort von seinem Bonner Rechtsanwaltsbüro veröffentlichen und kommentieren lassen will. Die Staatskanzlei hätte die Flüge des ehemaligen Regierungschefs lieber zeitgleich mit denen der übrigen SPD-Minister veröffentlicht, heißt es in Düsseldorf.Im Zusammenhang mit Flügen von Finanzminister Schleußer gibt es zum Teil unterschiedliche Darstellungen. Nach WestLB-Unterlagen soll Schleußer am 22. Mai 1996 per Charter-Jet nach Stuttgart zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder, deren Verhandlungsführer er, gereist sein. Für den Flug wird ein Preis von 46 796,90 Mark genannt. Nach Schleußers Liste ist der Termin als Linienflug nach Stuttgart ausgewiesen. Der Rückflug soll per Hubschrauber erfolgt sein. Gegenüber der "Berliner Zeitung" räumte Schleußer am Sonntagabend jedoch ein, dass er "wohl doch" eine Strecke mit dem WestLB-Jet geflogen sei. Für einen Flug nach Berlin zu einer Arbeitsgemeinschaft für öffentliches Kreditwesen, den die WestLB ebenfalls für Schleußer auflistet, könne er aber ein Lufthansa-Ticket vorweisen, sagte er.Unterdessen gibt es Hinweise darauf, dass die WestLB sich an Kosten für einen Betriebsausflug von Mitarbeitern des NRW-Finanzministeriums beteiligt hat. Die Rechnung über 6 200 DM für eine Schifffahrt auf dem Rhein sei von der Bank beglichen worden. Außerdem sollen Beamte der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft in den Räumen der WestLB auf Schloss Krickenbeck bewirtet worden sein.Die Parteispenden der WestLB führten am Sonntag zu Verstimmungen in der rot-grünen Koalition in NRW. Grünen-Landessprecher Rainer Priggen erstattete Anzeige gegen den WestLB-Vorstand wegen "rechtswidriger Spendenpraxis". Ministerpräsident Clement kritisierte die am Sonntag bekannt gewordene Anzeige als "baren Unsinn". Berichten zufolge hat die WestLB, die zu rund 43 Prozent in Landesbesitz ist, seit Jahren bis zu fünfstellige Beträge an Parteien gespendet. Die NRW-CDU hatte eingeräumt, eine Spende erhalten zu haben. Ein Sprecher der Landesregierung räumte dies am Sonntag auch für die SPD ein. Über die Höhe der Beträge machte er keine Angaben. Die Spenden sind nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums kein Rechtsverstoß. Künftig sollen aber Parteispenden von Unternehmen mit Landesbeteiligung unterbleiben. Clement kündigte für Dienstag einen entsprechenden Beschluss des Kabinetts an.NRW Umfrage: CDU sinkt in der Wählergunst // Die NRW-CDU kommt nach einer Umfrage derzeit auf 37 Prozent der Stimmen (minus drei gegenüber Dezember). Die SPD verbessert sich von 44 auf 45 Prozent.Die FDP erreicht sechs Prozent der Stimmen.58 Prozent der CDU-Anhänger glauben, dass ein Wahlkampfauftritt Helmut Kohls der Partei in NRW schaden würde

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