Weidels Rede im Bundestag: Antifa verbieten, Rundfunkgebühren streichen

Der Bundestag debattiert am Mittwoch in einer Generaldebatte zum Bundeshaushalt für das Jahr 2026. Die Debatte ist der Höhepunkt der viertägigen Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt.

Beraten wird dabei auch der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 enthaltene Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Über den Einzelplan wird in zweiter Beratung namentlich abgestimmt.

Weidel hält erste Rede zur Generaldebatte

Bei der sogenannten Elefantenrunde werden neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eröffnete die Sitzung, Alice Weidel ergriff als erste das Wort.

Als Weidel zum Rednerpult läuft, ertönt ein Zwischenruf: „Alice muss doch jetzt nicht sein so früh am Morgen“, von wem genau ist unklar. Unbeirrt beginnt die AfD-Chefin ihre Rede. Die Koalition befinde ich im „Endstadium“, so Weidel. Es sei wie bei der „Brücke der Titanic“. Zu Beginn kritisierte Weidel die Ausgaben der Bundesregierung. Das Bürgergeld sei längst zu „Migrantengeld“ geworden. Das Land stecke tief in einer Rezession.

In Deutschland herrsche eine nie gewesene Pleitewelle, so Weidel. Grund sei auch die „hausgemachte Energiekrise“. Weiter schlussfolgerte Weidel, das „Dogma der offenen Grenzen und des Klimaschutzes treibt unser Land in den Ruin“. Deutschland stecke in einer Finanz- und Staatsschuldenkrise. Der Haushalt sei „nicht verfassungskonform“. Weiter lobte Weidel Donald Trump und seinen Friedensplan. Es ertönt ein Zwischenruf zu den kritisierten Russlandreisen von AfD-Politikern.

Dieser sieht 1. Günstige und sichere Energie vor, Weidel fordert ein Ende der Energiewende und bezeichnet diese als „gescheitertes Experiment“. Weiter sollen die Subventionen für Wind- und Solarstrom beendet und das Heizungsgesetz abgeschafft werden.

Weidel fordert als nächsten Punkt „marktwirtschaftliche Ordnungspolitik statt ökosozialistischer Planwirtschaft“, weiter fordert die AfD die Abschaffung des Verbrennerverbots und der Lieferkettengesetze.

Bundeshaushalt 2026: Deutlich höhere Ausgaben geplant

Des Weiteren soll die Steuer- und Abgabenlast gesenkt werden. Zudem fordert die AfD eine Rückkehr der Sozialpolitik zum Solidarprinzip, statt Bürgergeld soll es eine „aktivierende Grundsicherung“ geben.

Die gesetzliche Rente soll von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, die Verbeamtung soll beschränkt werden und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen werden. Als nächsten Punkt nennt Weidel die Migrationswende, die nur durch eine „Politik der geschlossenen Tür“ erreicht werden könne. Statt Geld sollen Asylbewerber Sachleistungen erhalten, eine Einbürgerung soll frühestens nach zehn Jahren möglich sein. Weiter sollen die Staatsausgaben entschieden beschränkt werden.

Die „klientelpolitische Subventionierung“ soll gestrichen werden - dazu gehören NGOs. Die Antifa soll als „Terrororganisation“ verboten werden, die GEZ Gebühren gestrichen. Als letzte beide Punkte fordert die AfD einen Bürokratieabbau sowie eine Steuerreform.

Bundeskanzler Merz äußerte sich im Anschluss dazu. In dem Plan der AfD werde zu den großen Herausforderungen der Zeit, etwa die Veränderungen hin zu autoritären Systemen in vielen Ländern, „kein einziges Wort gesagt“. Das sei keine Politik, die die Bundesregierung mitgehe und die „auch nur im Ansatz zustimmungsfähig“ sei.

Die Regierung plant deutlich höhere Ausgaben als im laufenden Jahr – und finanziert einen Großteil davon über neue Schulden. Der Bund soll 2026 insgesamt 524,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen, rund 21,5 Milliarden mehr als bisher. Ein Schwerpunkt bleibt der Arbeits- und Sozialetat. Leicht sinken sollen dagegen die Ausgaben für das Bürgergeld. Investitionsstark ist erneut das Verkehrsministerium, auch der Verteidigungsetat steigt auf rund 108 Milliarden Euro – so hoch wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr.