Newsblog: 8500 Menschen bei Pro-Palästina-Demo in Berlin, Kugelbombe verletzt Kind und Polizisten

Konflikte

Diese Regeln gelten bei der Pro-Palästina-Demo am Samstag in Berlin

21.20 Uhr: Kugelbombe auf Polizisten geworfen – Kleinkind verletzt

Unbekannte haben an der Sonnenallee in Berlin-Neukölln eine sogenannte Kugelbombe auf zwei Polizisten geworfen. Der Sprengkörper sei direkt neben einem Funkwagen explodiert. Nach den Angaben der Polizei wurden dabei zwei Beamte und ein Kleinkind verletzt. Nähere Angaben zu den Verletzungen sowie zum Alter des Kleinkindes konnte die Polizei am Samstagabend nicht machen. Auf der Plattform X berichtete „Democratia Berlin“, dass das Kind vier Jahre alt sei. Die Polizisten hätten zudem ein Knalltraumata erlitten.

19.45 Uhr: Die Demonstration ist offiziell beendet

Die Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz ist beendet. Die Demonstration löst sich auf. Die Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz verlief ohne größere Vorkommnisse. Der Protest sei weitgehend friedlich verlaufen, so die Polizei. Einsatzkräfte sind am Abend aber weiter im Einsatz – unter anderem an der Sonnenallee in Neukölln, „um pro-palästinensische Zusammenkünfte je nach Verlauf zu begleiten oder zu verhindern“, sagt eine Polizeisprecherin.

18.40 Uhr: Rund 60 Festnahmen laut Polizei

Im Verlauf der Demonstration kam es immer wieder zu antisemitischen Äußerungen. Demonstranten hätten zudem Plakate gezeigt, die gegen die Auflagen gegen verstießen, sagt eine Polizeisprecherin. Gegen 18.30 Uhr war von rund 60 Festnahmen die Rede. Mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurden eingeleitet. Es gab auch Bedrohungen und einen Angriff auf Medienvertreter. 

18.05 Uhr: Demonstranten singen und tanzen auf dem Potsdamer Platz

Der Demonstrationszug hat den Potsdamer Platz erreicht. Dort soll der Protestzug um 19 Uhr enden. Es wird getanzt und gesungen, die Menschen fassen sich an den Händen. Die Demonstration gleicht eher einem Straßenfest. Die Zahl der Demonstranten ist nach Angaben der Polizei auf mindestens 8500 angestiegen. 

17.35 Uhr: Boykottaufrufe gegen Starbucks

Vor einem Starbucks bleiben Demonstranten stehen und rufen laut „shame on you“. Sie rufen dazu auf, Starbucks zu boykottieren. Aus Protest gegen die Politik der USA im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gibt es in vielen mehrheitlich muslimischen Ländern Boykottaufrufe gegen US-amerikanische Marken wie Coca-Cola, McDonalds oder Starbucks. 

17.05 Uhr: Forderungen nach Sanktionen gegen Israel 

Zwei in Berlin geborene Palästinenser sind der Meinung, dass Deutschland Israel sanktionieren sollte. Ihre Namen wollen sie nicht nennen. Der Terroranschlag der Hamas sei ein Schrei nach Aufmerksamkeit gewesen. „Ich will das nicht gutheißen“, sagt der 30-Jährige. „Aber es war ein Hilferuf“. Er ist für eine Zweistaatenlösung. Ein anderer sagt: „Wir sind keine Antisemiten. Wir sind selber Semiten. Die Söhne Abrahams, Isaak und Ismael, waren Brüder. Juden und Muslime sind also Cousins.“

16.58 Uhr: Demonstrationszug steht

Der Demonstrationszug kommt nahe der Humboldt-Universität zu Berlin zum Stehen. Warum, ist bisher unklar. Demonstranten zünden Feuerwerkskörper und schwenken Palästina-Flaggen. 

17.05 Uhr: Bereits 35 Festnahmen 

Wie die Polizei auf der Plattform X mitteilt, wurde eine Frau am Rande der Kundgebung am Lustgarten in Berlin-Mitte festgenommen. Sie soll einen Medienvertreter angegriffen haben. Ein weiterer Demonstrant soll einen Journalisten mit dem Tod bedroht haben. Zuvor gab es bereits Festnahmen, weil Demonstranten mit antisemitischen Plakaten gegen die Auflagen verstoßen hatten. Gegen 17 Uhr war von 35 Festnahmen die Rede. Mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurden eingeleitet.

16.02 Uhr: Verstöße gegen Auflagen, Berliner Polizei nimmt Plakate ab

Bei einer Zwischenkundgebung vor dem Humboldtforum spricht auch jemand von der Migrantifa. Er spricht von einem kollektiven Trauma durch die Okkupation in der Region, er zählt auch Juden auf. Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit würden in Deutschland steigen. „Die Wichser im Bundestag reden von abschieben, abschieben, abschieben. Mehr Polizei, mehr Hetze in der Presse.“ Eine andere Sprecherin schreit ins Mikrofon „Deutschland hat Blut, Blut, Blut an seinen Händen!“

Auf Plakaten stehen Sätze wie „Stoppt den Genozid in Gaza“, „From the river to the sea – we demand equality“. Die Plakate, die gezeigt werden, werden auf mögliche strafbare Inhalte überprüft, sagt eine Polizeisprecherin. Einige Plakate, die gegen die Auflagen verstoßen hätten, seien bereits übermalt oder abgenommen worden. Die Polizei stellte die Identitäten der Verdächtigen fest. 

15.40 Uhr: Neuköllner Linkspartei offenbar unter den Demonstranten  

Einer unserer Reporter hat mehrere Fahnen der Linkspartei und Antifa in der Menge entdeckt. Auf einem Banner steht eindeutig: „Die Linke - Neukölln“.

15.25 Uhr: Pyrotechnik wird gezündet

Nach Angaben der Polizei ist die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 6500 angestiegen. Aus dem Demonstrationszug heraus werden Feuerwerkskörper gezündet. Die Veranstalter unterbrechen und sagen, dass Pyrotechnik verboten ist. Sie informieren die Teilnehmer darüber, dass die Polizei das alles filmt und sie so lange wie möglich weiter laufen wollen. „Sie werden im Nachhinein herausfinden, wer das war.“ Ein Teilnehmer lacht: „Vielleicht“, sagt er.

15.10 Uhr: Der Demonstrationszug setzt sich in Bewegung 

Eine Rednerin fragt an Deutschland gerichtet: „Wollt ihr wieder auf der falschen Seite der Geschichte stehen?“ Sie spricht von einem rassistischen, anti-islamischen Diskurs. Um 15.10 Uhr startet der Demonstrationszug. Die Veranstalter warnen davor, mit der Presse zu sprechen. „Die Journalisten wollen ein bestimmtes Bild abgeben. Denkt daran, wenn ihr mit ihnen sprecht.“

15.03 Uhr: Polizei schätzt Zahl der Demonstranten auf 3500

Polizeisprecherin Anja Dierschke schätzt die Teilnehmerzahl derzeit auf 3500. Allerdings dürften es mehr werden, da es laut Dierschke einen „starken Zustrom“ gibt. Einige Teilnehmer werden von der Polizei bereits abgeführt. Auf einem Plakat ist der Spruch „from the river to the sea“ zu erkennen, vermutlich ist das der Grund.

„Es kann keine Sicherheit für manche ohne Freiheit für alle geben“, sagt eine Rednerin. Die Organisatoren unterbrechen die Redebeiträge, um die Auflagen der Polizei weiterzugeben. Die Demonstranten werden aufgefordert, vom Neptunbrunnen herunterzuklettern. Die Aufforderung wird auf Arabisch übersetzt. 

14.58 Uhr: NS-Verharmlosung bei Anti-Israel Demo

Während in Berlin Sprechchöre wie „Free Palestine, free Gaza“ und „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“ skandiert werden, wird bei einer Demonstration in Düsseldorf der Nationalsozialismus verharmlost. Auf X wurde ein Bild von einem entsprechenden Plakat veröffentlicht.

14.50 Uhr: Hunderte Demonstranten am Neptunbrunnen, darunter Kinder

Hunderte Menschen strömen auf den Neptunbrunnen zu. Unter ihnen ist auch William, der sich laut seinem Plakat als Jude gegen ein „Jewish supremacist Regime“ einsetzt. Er spricht von einem Genozid. Viele Jugendliche sind unter den Demonstrierenden, auch kleine Kinder skandieren auf den Schultern ihrer Eltern. Manche vermummen sich mit Palästinenser-Tüchern. Begleitet von einer Trommel skandiert die Menge „Free Palestine, free Gaza“ und „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“. Teilnehmer sind auf die Brunnenfigur geklettert und schwenken die palästinensische Flagge. Gabrielle Innes schiebt einen Kinderwagen und hält ein Pappschild mit der Aufschrift „Berlin is a Police state“. Sie wohnt in Neukölln und sagt „so fühlt es sich für mich gerade an.“

Ein Redner zählt all die Kriege auf, die in Gaza geführt wurden. „Die gesamte Infrastruktur wurde zerstört“, sagt er. „2021 wurden über 9000 Palästinenser ermordet. Jeder Staat, der dazu schweigt, macht sich mitschuldig am Genozid. Aber wir haben die Straße.“ Dann singt ein Mann auf Arabisch, es klingt melancholisch.

14.37 Uhr: Schienenersatzverkehr für S-Bahn zwischen Ostbahnhof und Friedrichstraße unterbrochen

Der Schienenersatzverkehr für die S3, S5, S7 und S9 zwischen Ostbahnhof und Friedrichstraße ist ebenfalls unterbrochen.

14.30 Uhr: Demonstranten versammeln sich am Alexanderplatz

14.18 Uhr: Buslinien 100, 200 und 300 unterbrochen

Wegen der Demonstration ist die Buslinie 200 zwischen Mollstraße/Otto-Braun-Straße und S+U Zoologischer Garten unterbrochen. Die Linie 100 ist derzeit zwischen S+U Brandenburger Tor und S+U Alexanderplatz/Memhardstraße unterbrochen. Die Linie 300 ist derzeit zwischen Leipziger Straße/Wilhelmstraße und Jüdenstraße unterbrochen. 

13.33 Uhr: Verkehrsinformationszentrale empfiehlt: Bereich weiträumig umfahren

Die Verkehrsinformationszentrale empfiehlt, den Demo-Bereich möglichst weiträumig zu umfahren.

11.19 Uhr: Rund 1000 Polizisten in Berlin im Einsatz

Rund 1000 Polizistinnen und Polizisten werden nach Behördenangaben den gesamten Tag bei Einsätzen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt unterwegs sein. Anders als von der Gewerkschaft der Polizei gefordert, gibt es keine Unterstützung aus anderen Bundesländern.

6.12 Uhr: Route der pro-palästinensischen Demo in Berlin

Die Demo soll am Alexanderplatz am Neptunbrunnen um 14 Uhr starten und über die Karl-Liebknecht-Straße, Humboldt-Forum, Unter den Linden, Friedrichstraße und Leipziger Straße zum Potsdamer Platz ziehen. Bis maximal 19 Uhr soll die Versammlung laut Polizei laufen.

6.11 Uhr: Polizei geht von einer fünfstelligen Teilnehmerzahl bei pro-palästinensischer Demo aus

Die Veranstalter sprachen laut Polizei von etwa 2000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Wir gehen von einer fünfstelligen Zahl aus“, meinte eine Polizeisprecherin. Es sei mit einzelnen „gewaltbereiten Personen oder Kleingruppen“ zu rechnen. Die Polizei geht aber davon aus, dass Teilnehmer grundsätzlich „friedliche Versammlungsverläufe anstreben“. Angemeldet hat die Demo eine Privatperson.

6.09 Uhr: Polizei teilt Auflagen für die pro-palästinensische Demo mit

Die Berliner Polizei erinnert im Kurznachrichtendienst X an die Auflagen für die propalästinensische Demo am Samstag: „Leugnung des Existenzrechts Israels, antisemitische, volksverhetzende, gewalt- oder terrorverherrlichende Äußerungen - ist strafbar und wird konsequent verfolgt. Eine wiederholte Begehung kann sehr früh zur Auflösung von Versammlungen führen.“

Laut der Polizei sind Symbole, Fahnen und Ausrufe sowie das Werben für Hamas, PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und Samidoun untersagt. Ebenso wie der „From the river to the sea“-Ausruf und andere Parolen, die sich gegen das Existenzrecht Israels richten und antisemitisch zu werten sind.