"Polizeireform bringt mehr Sicherheit"

Die Diskussion um die Polizeireform in Brandenburg spitzt sich zu. Kernpunkt ist dabei die von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) angestrebte Verringerung der Zahl der Polizeipräsidien von fünf auf zwei. Die SPD hat sich noch nicht endgültig entschieden, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt das Zwei-Präsidien-Modell strikt ab. Noch im September will die Regierung darüber entscheiden. Unterstützung erhält Schönbohm vom Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Axel Lüdders.Sie stärken Brandenburgs Innenminister den Rücken. Warum?Ich bin für so wenig Polizeipräsidien wie möglich. Denn mehr Präsidien bedeuten automatisch mehr Kosten. Und Geld haben wir am wenigsten. Wir müssen mit der Reform eine Kosteneinsparung erreichen.Die GdP sagt, dass mit zwei Präsidien die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Ist das so?Im Gegenteil. Was ändert sich denn? Aus fünf Präsidien werden zwei. Das bedeutet doch nicht, dass auch die Polizei in den Wachen und Schutzbereichen verringert wird. Nur die Schilder an den Wachen ändern sich. Viel wichtiger ist doch, dass Leute in der Administration eingespart werden, unter anderem dreimal der Leiter Einsatz, dreimal seine Stellvertreter, dreimal der Stab für Großlagen wie Geiselnahmen. Das sind sehr kostenintensive Stellen. Von dem Geld sollen 200 neue Schutzpolizisten eingestellt werden. Damit wird es mehr Sicherheit geben.Hat Brandenburg nicht genug Polizisten?Nein. Bisher kommt ein Revierpolizist auf 5 000 Einwohner. Dieses Verhältnis soll mit den Neueinstellungen auf eins zu 3 500 verbessert werden.Was sagen Sie zu dem GdP-Vorwurf, die Polizei wäre mit zwei Präsidien nicht mehr führbar?Das stimmt nicht. Bayern hat 34 000 Polizisten und sieben Präsidien. Das klappt dort gut. Brandenburg hat 8 000 Beamte und wäre mit zwei Präsidien auf gleichem Niveau.Die Mega, Brandenburgs Mobile Einsatzgruppe gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit, wäre nach einer Reform nicht mehr an fünf Orten stationiert, sondern nur noch an zwei. Das ist doch für einen Einsatz der Truppe eher schlecht.Warum? Bis Mai war die Mega hier in Basdorf untergebracht. Das war kein Problem. Die Leute sitzen ja nicht in ihrem Kämmerlein und warten auf einen Einsatz. Die Mega ist eine kreiselnde Gruppe. Die sind ständig unterwegs.Inwieweit ist denn das LKA von der Polizeireform betroffen?Sollte das Eberswalder Präsidium wegfallen ist angedacht, dass das LKA in das dortige neu gebaute Präsidium zieht. Noch sitzen die LKA-Experten an unterschiedlichen Stellen - in Berlin-Johannisthal und in Basdorf. Und an beiden Objekten müsste baulich unbedingt etwas gemacht werden. Ich wünsche mir daher nichts sehnlicher, als nach Eberswalde zu kommen.Für das LKA bringt die Reform also eher eine Verbesserung?Ja, obwohl es hier auch Härtefälle geben wird, gerade was den Anfahrtsweg betrifft. Ich wohne übrigens auch in Basdorf, kann derzeit ins Büro laufen. Trotzdem würde ich Eberswalde nie ausschlagen. Was erhoffen Sie sich von der Politik?Dass die Diskussion um die Polizeireform nicht im Parteiengezänk untergeht und dass die Reform so schnell wie möglich beschlossen wird. Die Polizei muss schließlich mal zur Ruhe kommen.Das Gespräch führte Katrin Bischoff.