Polizei durchsuchte Bezirksamt

Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) haben Räume im Bezirksamt Spandau sowie in der Elektronikfirma Esotronic Computer GmbH durchsucht. "Die Beamten haben umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt", sagte Staatsanwalt Sascha Daue am Freitag. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Betrug und auf Bestechung.Im Mai dieses Jahres hatte der seit November 1999 für Beschaffung zuständige Bezirksstadtrat, Axel Hedergott (SPD), bei Stichprobenprüfungen "Unregelmäßigkeiten in der Vergabe von Aufträgen" im Jahr 1998 festgestellt. Ein Mitarbeiter des Bezirksamtes soll bei der Vergabe von Aufträgen im Gesamtwert von mehr als einer Million Mark die Firma Esotronic bevorzugt haben, in der auch seine Frau angestellt ist.Bis Ende 1999 hatte das Berliner Landesamt für Informationstechnik (LIT) solche Geschäfte zwischen den Elektronikfirmen und den Senats- und Bezirksbehörden vermittelt und dafür von den Firmen zwei Prozent Provision kassiert. Im vorliegenden Fall gingen die Bestellungen aber direkt aus dem Bezirksamt an die Firma, die deshalb auch keine Provision an das LIT zahlte. "Das war nicht Unrecht, sondern eine gängige Praxis, die auch in den anderen Bezirken üblich war", sagt Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU), der die Beschaffungen vor November 1999 verantwortet.Der Spandauer Bezirksamtsmitarbeiter, gegen den ermittelt wird, ist bisher nicht beurlaubt worden. "Das wäre ein sehr schwer wiegender Schritt, den wir nicht verantworten können, solange nichts bewiesen ist", sagt Stadtrat Hedergott. "Allerdings hat er bis auf weiteres mit Beschaffungen nichts zu tun."