Schäuble will PDS weiter bekämpfen

BERLIN, 24. Oktober. Der CDU-Politiker und letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maiziere, hat seiner Partei vorgeworfen, sie habe Mitschuld daran, dass die PDS inzwischen zweitstärkste politische Kraft in Ostdeutschland geworden sei. Die Union habe durch Ausgrenzung ehemalige SED-Mitglieder regelrecht in die Arme der PDS getrieben, erklärte de Maiziere in der Zeitung "Die Welt". Dagegen sagte der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble in der Kontroverse um den richtigen Umgang mit dem politischen Gegner, die CDU werde die PDS "noch erfolgreicher" bekämpfen als bisher. Es gelte stärker die Bürger davon zu überzeugen, dass es "falsch ist, PDS zu wählen", sagte Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk. Die PDS lebe von der Dramatisierung angeblicher Missstände, ohne selber gangbare Wege aufzuzeigen, wie man Probleme besser lösen könne. "Und das ist das typische Merkmal destruktiver radikaler Parteien", sagte Schäuble.CDU lehnt Annäherung abDer Parteichef betonte, die CDU wolle sich nicht der PDS annähern. Die SPD habe in ihrer Politik gegenüber der PDS versagt. Die Erfolge der PDS in Ostdeutschland gefielen der CDU nicht. Der Hinweis auf die "Vergangenheit der PDS-SED, Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, Stasi" sei weiterhin notwendig, reiche aber nicht aus. Den demokratischen Parteien müsse es in Zukunft gelingen, die PDS jedenfalls wesentlich stärker zurückzudrängen, als es bei den letzten Wahlen gelungen sei.De Maiziere warf seiner Partei Unbarmherzigkeit im Umgang mit früheren SED-Mitgliedern vor. Seines Wissens sei die CDU "mit den einstigen Mitgliedern der NSDAP nach dem Krieg gnädiger umgegangen als heute mit den früheren Mitgliedern der SED". Er appellierte an die CDU, mit einem Signal der PDS den "Alleinvertretungsanspruch" für ehemalige SED-Mitglieder streitig zu machen. "Wir sollten erklären, dass es uns künftig nicht mehr so sehr interessiert, welcher Partei einer vor zehn Jahren angehört hat, sondern über welche Leistungsfähigkeiten er heute verfügt", riet der ehemalige stellvertretende CDU-Vorsitzende. Er sprach sich erneut für eine Amnestie im Jahr 2000 aus. "Wir sollten bald mit der Strafverfolgung von DDR-Funktionsträgern Schluss machen."Michael Friedman vom Zentralrat der Juden warnte die CDU vor einer Zusammenarbeit mit der PDS. Die SED-Nachfolgepartei habe eine "furchtbare und unangenehme Geschichte", erklärte der CDU-Politiker am Sonntag im Berliner Radio Hundert,6. Diese Geschichte heiße SED. Man könne mit der PDS politisch streiten, dürfe sich ihr jedoch nicht nähern im Sinne von Koalition, Kooperation und Strategiedebatten.Heftige Kritik aus BayernDie CSU übte am Wochenende erneut scharfe Kritik an der Diskussion innerhalb der CDU über den Umgang mit der PDS. Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) verlangte von der Schwesterpartei ein Ende der Diskussionen über "Randthemen". Mit "gefährlichen und überflüssigen Strategiedebatten" seien die wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr nicht zu gewinnen, sagte der Politiker am Sonntag in München. Gegenüber Extremisten von links und rechts gebe es als einzige Strategie nur "strikte Ablehnung und Bekämpfung sowohl der politischen Inhalte als auch des Spitzenpersonals".KRITIK Schwere Vorwürfe // Der letzte DDR-Regierungschef, Lothar de Maiziere (CDU), hat schwere Vorwürfe gegen die Union wegen ihres Umgangs mit der PDS und der DDR-Vergangenheit erhoben.Mit der "Ausgrenzung" ehemaliger SED-Mitglieder habe die CDU die früheren Funktionseliten der DDR "regelrecht in die Arme der PDS getrieben", sagte de Maiziere.Der frühere Vize-CDU-Chef warf seiner Partei Unbarmherzigkeit im Umgang mit den früheren Mitgliedern der SED vor. Seines Wissens sei die CDU "mit den einstigen Mitgliedern der NSDAP nach dem Krieg gnädiger umgegangen als heute mit den früheren Mitgliedern der SED".