Lückenhaftes Lagebild

Nun hat man also in Berlin kalte Füße bekommen. Im November müssen die deutschen Innenminister darüber entscheiden, ob sie ein förmliches Verbotsverfahren gegen die Psychosekte Scientology einleiten. Als es im vergangenen Jahr darum ging, ein solches Prozedere zu prüfen, waren die Innenminister einstimmig dafür - sogar Wolfgang Schäuble und der Berliner Innensenator Ehrhart Körting, die als besonders skeptisch galten. Mit der Prüfung beauftragte man den Verfassungsschutz. Jetzt wurde - wohl aus dem Bundesinnenministerium - dessen fertiges Dossier in die Öffentlichkeit lanciert. Der Dienst rät vom Verbotsverfahren ab, da sein Lagebild über Scientology "lückenhaft" sei.Diese Auskunft ist grotesk. Wozu beobachtet der Verfassungsschutz die totalitäre Organisation eigentlich seit 1997 als "neue Form des politischen Extremismus"? Wozu wurden tausende Seiten Expertisen und Verfassungsschutzberichte abgefasst, in denen von Gehirnwäsche, politischen Eroberungsplänen, Straflagern und dem "Säubern des Planeten" die Rede ist? Wenn die Verfassungsschützer und Innenminister meinen, dass es sinnlos sei, Scientology und ihre 6 000 Mitglieder zu beobachten, dann sollten sie es klar sagen und nicht weiter Steuermittel für "lückenhafte Lagebilder" vergeuden.In Wahrheit ist das bislang erarbeitete Material ausgesprochen gut - so gut, dass der Verfassungsschutz im Februar damit einen glänzenden Sieg über Scientology vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erreichte. Die Richter entschieden auf der Grundlage der Akten, die der Verfassungsschutz vorlegte: Die Beobachtung von Scientology durch das Amt ist rechtens, weil ernste Anhaltspunkte bestehen, dass sie gegen die freiheitliche Grundordnung verstößt. Gegen das Urteil legte die Sekte keine Rechtsmittel ein. Für den Anfangsverdacht im Verbotsverfahren gegen einen ausländischen Verein - und nur darum geht es jetzt - reicht das allemal.Dies wäre umso naheliegender, als Scientology weltweit unter Druck steht. Seit zu Jahresbeginn Tom Cruise in Internet-Videos als Sektenprediger auftauchte, wird die Sekte auch in den USA wieder als verrückte und gefährliche Organisation wahrgenommen. Nirgends sind die monatlichen Demonstrationen von Scientology-Gegnern besser besucht als dort. Noch brisanter ist die Lage in Europa. In Belgien hat die Justiz Ende 2007 Anklage gegen Scientologen und die Organisation erhoben. Der Hauptvorwurf lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. In Frankreich, das als einziges Land der Welt ein Gesetz gegen Gehirnwäsche besitzt, wurde gerade ein Prozess wegen Betrugs gegen die Sekte eröffnet. In beiden Ländern droht Scientology bei Verurteilung das Verbot. Deutschland eingerechnet, besteht diese Gefahr in drei europäischen Kernländern. Scientologische Hassprediger haben daher einen "Krieg gegen Europa" ausgerufen und sprechen vom "Vierten Reich", das gegen sie stehe. Experten wissen, dass äußerer Druck eine extremistische Gruppe stark radikalisieren kann.In der Vergangenheit konnte Scientology aber, wenn sie in Europa von staatlicher Repression bedroht war, ihren Einfluss in Washington geltend machen. Zuverlässig setzte sich dann die US-Regierung, vor allem das State Department, für sie ein. Seit Mitte der neunziger Jahre prangern dessen jährliche Menschenrechtsberichte die angebliche religiöse Diskriminierung von Scientology in Deutschland, Frankreich und Belgien an. Als das französische Parlament 2001 das Sektengesetz gegen Gehirnwäsche beriet, war es erheblichem Druck aus den USA ausgesetzt. Ein Hauptgrund für die Washingtoner Unterstützung sind die Hollywoodstars der Sekte wie Tom Cruise oder John Travolta, die im Weißen Haus ein offenes Ohr finden. Es ist gewiss kein Zufall, dass der neue US-Bericht über Religionsfreiheit den Umgang mit Scientology in Deutschland wieder schärfer kritisiert.Der Prüfbericht des Verfassungsschutzes zum Verbotsverfahren zeugt von diesem Druck. Deutschland hat aber keinen Grund einzuknicken. Das Urteil von Münster und die publizierten Dossiers der Verfassungsschutzämter bieten genügend Anhaltspunkte, die dem Anfangsverdacht für ein Verbot als ausländischem Extremistenverein genügen. Zwei Punkte reichen dafür aus: der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit und der Nachweis der Steuerung aus dem Ausland. Damit wurde 2003 die islamistische Gruppe Hizb-ut-Tahrir verboten, die viel weniger Mitglieder als Scientology hat. Punkt eins hat das OVG Münster bereits erledigt. Punkt zwei kann durch Aussteiger aus der Scientology-Leitung leicht erbracht werden. Das Votum des Verfassungsschutzes riecht nach Feigheit und Opportunismus.Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass in dieser Sache noch jede europäische Regierung dem Druck aus den USA nachgegeben hat. Scientology wird in Europa erst verschwinden, wenn die Europäer eine gemeinsame Antwort finden auf die menschenverachtende Psychoideologie und das unverhüllte Machtstreben dieser totalitären Organisation.------------------------------Das Votum des Verfassungsschutzes zu Scientology riecht nach Opportunismus. Bisher gab noch jede europäische Regierung dem Druck der USA nach.