Luft verschafft

BLZ
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Bei der Renten- und Gesundheitspolitik machten die Koalitionäre viele Beschlüsse der Kohl-Regierung zunächst rückgängig. Diese "Vorschaltgesetze" passierten noch im Dezember den Bundesrat, weshalb Kürzungen bei der Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrente zum 1. Januar gar nicht erst in Kraft traten. Im Gesundheitsbereich wurden Arznei-Zuzahlungen gesenkt sowie Zahnersatz für Jüngere wieder als Kassenleistung eingeführt. Wegen der gleichzeitig festgelegten Ausgabenbegrenzung provozierte der Gesetzentwurf von Ministerin Andrea Fischer (Grüne), der mehrfach nachgebessert wurde, heftige Proteste der Lobbyisten unter anderem einen Streik der Zahnärzte. Mit beiden Gesetzen hielt Rot-Grün Wahlversprechen und verschaffte sich Luft für die geplante Gesundheits- und Rentenreform. Andrea Fischer sowie Sozialminister Walter Riester (SPD) wollen ihre Entwürfe in diesem Jahr vorlegen. >

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