Luftsicherheit im Bundesrat

Unionsländer für Änderung des Grundgesetzes

Bettina Vestring
2 Min

BERLIN, 18. Dezember. Die Union besteht für das neue Luftsicherheitsgesetz auf einer Änderung des Grundgesetzes. Wenn die Bundeswehr zur Abwehr eines möglichen Terroranschlags aus der Luft eingesetzt werden sollte, müsse es eine ordentliche Rechtsgrundlage geben, hieß es bei den unionsregierten Ländern. Sie wollen an diesem Freitag im Bundesrat für eine entsprechende Empfehlung votieren, wenn dort das neue Gesetz über Luftsicherheitsaufgaben in erster Lesung behandelt wird. Eine Mehrheit dürften CDU und CSU im diesem ersten Anlauf jedoch nicht erringen: Niedersachsen und Baden-Württemberg, wo die FDP mitregiert, müssen sich auf Drängen der Liberalen enthalten.Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem ein Hobbyflieger zu Jahresbeginn über der Frankfurter City gekreist war und gedroht hatte, sich auf ein Hochhaus zu stürzen. Der Bundesverteidigungsminister hatte daraufhin einen Gesetzentwurf vorgelegt, um im Notfall die Bundeswehr anweisen zu dürfen, auch ein ziviles Flugzeug abschießen zu können. Auch die Union befürwortet das Gesetze im Grundsatz, besteht aber auf der Änderung des Grundgesetzes. Sie will damit erreichen, dass überhaupt die Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren erweitert werden. Spätestens, wenn das Luftsicherheitsgesetz vom Bundestag zum Bundesrat zurückkommt, hat die Union die Möglichkeit, auch ohne die Zustimmung der FDP auf Änderungen zu beharren. (ves.)

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