Ostdeutschland soll nicht leer ausgehen

BRÜSSEL, 19. Mai. Im Konflikt über den künftigen Haushalt der Europäischen Union hat die Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der den Interessen der ostdeutschen Länder entgegen kommt. Ein Papier des Luxemburger EU-Vorsitzes, das der Berliner Zeitung vorliegt, sieht für bestimmte Regionen eine Übergangsphase mit weiteren Finanzhilfen aus Brüssel vor. Mit Blick auf den gesamten EU-Haushalt stellt der Vorschlag den Versuch dar, einen Mittelweg zwischen weitergehenden Forderungen der Europäischen Kommission und den Sparappellen einiger Staaten zu finden. Die Außenminister beraten darüber am Sonntagabend in Brüssel.Im Mittelpunkt des erbitterten Streits über Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union für den Zeitraum 2007 bis 2013 steht die Regionalförderung. Hier haben die Nettozahler-Staaten - darunter auch Deutschland - deutliche Kürzungen gegenüber dem mittelfristigen Haushaltsplan der Kommission gefordert. Sie argumentieren, dass die Gelder zur wirtschaftlichen Angleichung auf die neuen, ärmeren Partner in Mittel- und Osteuropa konzentriert werden müssten.Englands Rabatt soll schrumpfenDer jüngste Vorschlag der Luxemburger Präsidentschaft beinhaltet aber Übergangsregelungen für jene Gebiete, die bisher am meisten von der Regionalförderung profitierten und nun wichtige Einnahmen zu verlieren drohen. So sollen Regionen, die wegen des "statistischen Effekts" - also der geringeren EU-Durchschnittseinkommen in Folge der Erweiterung - aus der Förderung fallen könnten, weiter Hilfen erhalten. Diese sollen 2007 zunächst bei 80 Prozent der im Vorjahr vorgesehenen Mittel liegen. Die ostdeutschen Länder, die vom statistischen Effekt betroffen sind, könnten 2013 danach noch mit der Hälfte der gegenwärtigen Förderung rechnen.Damit stellt sich der Luxemburger EU-Vorsitz in Widerspruch zur Position der Bundesregierung: Diese will die Regionalförderung kurzfristig stark verringern und hat sich zusammen mit fünf Partnerstaaten gegen einen allmählichen Abbau der Subventionen ausgesprochen. Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass das Förderniveau stärker sinkt, als von den neuen Bundesländer eingefordert wird. Diese befürchten nämlich, dass eine schneller Kürzung der Fördermittel weiterhin notwendige Investitionen zur Ansiedlung von Unternehmen verhindert.In anderen Punkten geht der Luxemburger Vorschlag auf Forderungen Berlins ein. So soll nicht nur der britische Beitragsrabatt zunächst eingefroren und dann ab 2008 allmählich abgeschmolzen werden. Vorgesehen sind in dem Papier auch "besondere Maßnahmen" um sicherzustellen, dass Deutschland, die Niederlande und Schweden finanziell nicht übermäßig belastet werden. Diese drei Länder zahlen derzeit pro Kopf am meisten in den EU-Haushalt ein. Die Niederlande haben bereits mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht, falls sich daran nichts grundlegend ändert.Der britische Rabatt auf den eigentlich fälligen EU-Beitrag, 1984 von Margaret Thatcher durchgesetzt, beläuft sich derzeit auf fast fünf Milliarden Euro jährlich. London besteht jedoch auf den Rabatt.Der Gesamtumfang des vorgeschlagenen EU-Budgets beliefe sich auf 1,06 bis 1,09 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Damit zielt die Luxemburger Präsidentschaft deutlich niedriger als die Brüsseler Kommission: Sie hatte in ihrem Entwurf 2004 einen durchschnittlichen Anteil von 1,14 Prozent des EU-Haushalts an der gesamten Wirtschaftsleistung verlangt; in der Finanzperiode wäre das mehr als eine Billion Euro. Die sechs Nettozahler-Staaten haben wiederholt die Obergrenze von einem Prozent genannt. Erst am Wochenende betonte der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser, dies sei ein "absolutes Muss".Die größten Steigerungsraten von jährlich 18 Prozent Mehrausgaben sieht das Luxemburger Papier im Bereich Innen- und Justizpolitik vor. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas soll mit jährlich bis zu elf Prozent zusätzlich gefördert werden, die europäische Außenvertretung mit bis zu acht Prozent mehr. Bei den Verwaltungsausgaben der EU will der Ratsvorsitz die Ausgabensteigerung auf drei Prozent jährlich begrenzen. Das Europäische Parlament hat für diesen Bereich eine Mittelkürzung um ein Zehntel vorgeschlagen. Luxemburg will versuchen, eine Einigung über den Haushalt im Juni zu erreichen.------------------------------Worum es im Verteilungsstreit gehtIn der Debatte über den künftigen EU-Haushalt geht es um drei- bis vierstellige Milliardenbeträge. Regierungen, EU-Kommission und EU-Parlament argumentieren oft nicht mit Summen, sondern mit Prozenten.Entscheidend ist nämlich der Anteil der EU-Verpflichtungen am Bruttoinlandsprodukt, also der Wirtschaftsleistung aller 25 Partnerländer. Die Kommission will 1,14 Prozent davon als Obergrenze festlegen.Bundeskanzler Gerhard Schröder warnt, der Kommissionsentwurf würde den deutschen Beitrag 2013 auf 42 Milliarden Euro nahezu verdoppeln; derzeit beträgt er rund 22 Milliarden jährlich.------------------------------Foto: Schild an der Straße nach Opole: Die EU fördert in den osteuropäischen Beitrittsländern auch den Straßenbau.