Machtfaktor Menschenrechte

Bei ihrem letzten Chinabesuch im vergangenen August ließ Angela Merkel abends in kleiner Runde die Bemerkung fallen, dass sie gerne einmal mit dem chinesischen Premierminister wandern gehen würde: zwei oder drei Tage, ohne Entourage, nur mit Dolmetschern. Dann könnte man einander endlich in Ruhe kennen lernen, sagte die Kanzlerin. Gemeint war das weniger persönlich als weltpolitisch: China und der Westen sind im Begriff, die großen Gegenspieler des 21. Jahrhunderts zu werden, und wissen von einander doch viel zu wenig. Höchste Zeit also, dass die Mächtigen sich aussprechen: über Interessen, Werte, Machtansprüche und das politisch Durchsetzbare.Doch auch ohne Waldspaziergänge hat die Kanzlerin in den vergangenen Monaten viel gelernt. Kurz nach ihrer Rückkehr aus China empfing sie den Dalai Lama und unterzog die deutsch-chinesischen Beziehungen damit einem schweren Belastungstest. Peking ließ zahlreiche bilaterale Termine platzen, darunter mehrere Ministertreffen. Auch in der Regierungskoalition sorgte der Empfang für Verstimmung: Während die CDU Merkels Einsatz für die Menschenrechte würdigte, erhob die SPD, allen voran Altkanzler Gerhard Schröder, den Vorwurf, die Affäre beschädige deutsche Wirtschaftsinteressen.Jetzt aber scheint die Beziehungskrise ausgestanden. Wie der "Spiegel" berichtet, sollen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein chinesischer Amtskollege Yang Jiechi die Angelegenheit in einem mehrmonatigen Briefwechsel und einem Geheimtreffen in einem Hotel in Washington bereinigt haben. Wenn Yang am Dienstag zu Beratungen der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat nach Berlin kommt, wollen er und Steinmeier womöglich schon wieder zusammen in der Öffentlichkeit auftreten. Eine Chinareise von Umweltminister Sigmar Gabriel Ende des Monats soll wie geplant stattfinden.Bleibt es dabei, kann Merkel die Aktion als Erfolg verbuchen. In Umfragen stellten sich die Deutschen überwiegend hinter die Kanzlerin, die ihrem Außenminister damit die Show stahl. Zu wirtschaftlichen Racheakten gegenüber deutschen Firmen in China kam es nicht, und trotz der abgesagten Begegnungen blieben die diplomatischen Kanäle auf der Arbeitsebene offen. So liefen etwa die Vorbereitungen für die dreijährige deutsch-chinesische Veranstaltungsreihe "Gemeinsam in Bewegung", die unter der Schirmherrschaft der Präsidenten beider Länder steht, weiter."Die Verärgerung der Chinesen war echt", heißt es in Pekinger Botschaftskreisen, "aber man hat nicht das Gefühl, dass sie aus einer Position der Stärke heraus agiert haben." Peking ist stark darüber verunsichert, dass mit Chinas internationalem Einfluss auch die antichinesischen Ressentiments zunehmen. Vor allem in der Taiwanfrage fürchtet die Regierung, dass Europa und die USA im Krisenfall ihre Ein-China-Politik aufgeben könnten. Auch angesichts der Olympischen Spiele im August ist man in Peking nervös, da internationale Menschenrechtsorganisationen das Sportfest seit Monaten für Vorwürfe gegen die Volksrepublik nutzen.Allerdings dürften die chinesischen Diplomaten ihrerseits gelernt haben, dass die Menschenrechtsfrage für westliche Politiker zwar ein beliebtes Mittel ist, um innenpolitisch zu punkten, dass sie dafür aber nie einen offenen Konflikt riskieren. So betonte Merkel noch während des Dalai-Lama-Besuchs, an der deutschen Chinapolitik habe sich nichts geändert. Autonomie für Tibet steht ebenso wenig auf der Agenda der Bundesregierung wie eine Unterstützung des demokratischen Taiwan gegenüber den Machtansprüchen der Pekinger Ein-Partei-Diktatur. Um das zu verstehen, braucht es keine langen Wanderungen. Ein Gang über den roten Teppich genügt.