Nach der Ankündigung des Wahlsiegers Ulrich Siegmund, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen zu lassen, bekräftigt das BSW seine bisherige Linie. Die fünf Abgeordneten der Partei wollen sich bei der Wahl Siegmunds enthalten.

„Wir bleiben dabei: Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir werden uns bei dieser Frage enthalten und werben weiterhin für einen überparteilichen Ministerpräsidenten“, sagte BSW-Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze dieser Zeitung.

Thomas Schulze: „Die Brandmauer ist abgewählt!“

Zugleich bekräftigte Thomas Schulze den Anspruch seiner Partei, nach der Landtagswahl ein Modell mit wechselnden Mehrheiten zu ermöglichen. „Wir plädieren für den Magdeburger Weg: Wir brauchen ein Modell mit wechselnden Mehrheiten im Landtag. Die Brandmauer ist abgewählt!“

Siegmund wurde am Dienstag nach einer Sitzung der AfD-Fraktion in Magdeburg erstmals mit Blick auf eine Kandidatur konkret: „Ich stelle mich im Dezember zur Wahl“, kündigte der 35-Jährige an. Mitte September hatte er bei einem Wahlkampfauftritt in Mecklenburg-Vorpommern noch erklärt, er gehe davon aus, dass Sachsen-Anhalt „im November oder Dezember“ eine AfD-geführte Regierung bekomme.

Sachsen-Anhalt

AfD-Wahlsieger Siegmund legt sich fest: „Ich stelle mich im Dezember zur Wahl“

Bei der Landtagswahl am 6. September war die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden. Im neuen Landtag verfügt sie über 39 der insgesamt 83 Sitze. Für die absolute Mehrheit von 42 Stimmen fehlen Siegmund damit drei Stimmen. Das BSW stellt fünf Abgeordnete.

Die angekündigte Enthaltung des BSW könnte vor allem mit Blick auf einen möglichen dritten Wahlgang relevant werden. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags. Siegmund müsste damit mindestens drei Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion erhalten.

Kommt in den ersten beiden Wahlgängen keine Wahl zustande, muss der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage zunächst darüber entscheiden, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Gibt es dafür keine Mehrheit, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang. Dann genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Allein die fünf Enthaltungen des BSW würden Siegmund allerdings noch nicht ins Amt bringen. Enthielten sich lediglich die fünf BSW-Abgeordneten und stimmten CDU, SPD, Grüne und Linke geschlossen gegen ihn, stünden sich weiterhin jeweils 39 Stimmen gegenüber. Mindestens ein weiterer Abgeordneter müsste für Siegmund stimmen oder sich ebenfalls enthalten, damit sich die Mehrheitsverhältnisse zu seinen Gunsten verändern.

ARD-Sendung

Bei Maischberger: BSW-Chefin weist möglichen AfD-Deal zurück

Eine feste Koalition mit der AfD hat das BSW bislang ausgeschlossen. Die Partei führt allerdings Gespräche mit der AfD über einzelne politische Vorhaben und eine mögliche Zusammenarbeit bei wechselnden Mehrheiten. Zugleich spricht das BSW weiterhin mit der SPD, den Grünen und der Linke über andere Modelle der Regierungsbildung und wirbt für einen überparteilichen Ministerpräsidenten.

Siegmund lehnt einen solchen überparteilichen Regierungschef ab und beansprucht das Amt für sich. Die CDU wiederum hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze hatte zuletzt bekräftigt, dass seine Partei in die Opposition gehen werde.

Wann genau Siegmund im Dezember zur Wahl antreten will, ist bislang offen. Der neue Landtag kommt zunächst am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Für Dezember sind Plenarsitzungen vom 15. bis 17. Dezember vorgesehen.