AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. „Ich stelle mich im Dezember zur Wahl“, kündigte der 35-Jährige am Dienstag nach einer Sitzung der AfD-Fraktion in Magdeburg an, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Damit nennt Siegmund erstmals selbst einen konkreten Monat für die Abstimmung. Mitte September hatte er bei einem Wahlkampfauftritt in Mecklenburg-Vorpommern noch erklärt, er gehe davon aus, dass Sachsen-Anhalt „im November oder Dezember“ eine AfD-geführte Regierung bekomme.

Ob Siegmund im Dezember tatsächlich die nötigen Stimmen erhält, ist bislang völlig offen. Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft. Sie stellt im neuen Parlament 39 der insgesamt 83 Abgeordneten. Für die absolute Mehrheit werden 42 Stimmen benötigt. Die CDU verfügt über 15 Mandate, Linke, SPD und Grüne über jeweils acht, das BSW über fünf.

Sachsen-Anhalt

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Siegmund fehlen zunächst drei Stimmen

Die Landesverfassung schreibt für die Wahl des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags vor. Siegmund müsste damit mindestens drei Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion erhalten.

Scheitert der erste Versuch, folgt innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang, für den ebenfalls die absolute Mehrheit erforderlich ist. Kommt auch dann keine Wahl zustande, muss der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage zunächst darüber entscheiden, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Gibt es dafür keine Mehrheit, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang. Dann genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Auch dieser dritte Wahlgang würde Siegmund allerdings nicht automatisch ins Amt bringen. Das BSW hatte angekündigt, sich bei einer möglichen Kandidatur Siegmunds in einem dritten Wahlgang enthalten zu wollen. Enthielten sich lediglich die fünf BSW-Abgeordneten und stimmten die übrigen Fraktionen geschlossen gegen Siegmund, stünden sich weiterhin jeweils 39 Stimmen gegenüber. Es müsste also mindestens ein weiterer Abgeordneter für Siegmund stimmen oder sich enthalten, damit sich die Mehrheitsverhältnisse zu seinen Gunsten verändern.

BSW spricht mit AfD, lehnt Koalition aber ab

Eine feste Koalition mit der AfD hat das BSW bislang ausgeschlossen. Die Partei führt allerdings Gespräche mit der AfD über einzelne politische Vorhaben und eine mögliche Zusammenarbeit bei wechselnden Mehrheiten. Zugleich spricht das BSW weiterhin mit SPD, Grünen und Linken über andere Modelle der Regierungsbildung und wirbt für einen überparteilichen Ministerpräsidenten.

Siegmund lehnt einen solchen überparteilichen Regierungschef ab und beansprucht das Amt für sich. Die CDU wiederum hat eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. Ministerpräsident Sven Schulze bekräftigte diese Haltung zuletzt und erklärte, seine Partei werde in die Opposition gehen.

Der neue Landtag kommt am 6. Oktober um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Parlament hat für dieses Jahr anschließend noch Plenarsitzungen am 18. und 19. November sowie vom 15. bis 17. Dezember vorgesehen. Ein konkreter Termin für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember wurde bislang nicht bekanntgegeben.